Herr Bürgermeister Stötzel führt in die Thematik ein und gibt kurz die Diskussion aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 20. August 2019 zum gleichen Tagesordnungspunkt wieder.

Herr Kulle verweist ergänzend auf die durch dieses Vorhaben umgesetzte Innenentwicklung der Bauleitplanung, die Umsetzung der Forderung des Runden Tisches „Preiswerter Wohnraum“ sowie die städtebauliche Lösung der geplanten Bebauung.

Im Rahmen der nachfolgenden intensiven Diskussion werden seitens der Ausschussmitglieder vorrangig die soziale Komponente im als Anlage beigefügten “Letter of Intent“ sowie der dort vorgesehene Energiestandard der Neubauten zum Thema gemacht.

Herr Göttling stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Vorlage auch in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung, da in der Vorlage sozialpolitische Aspekte wie die Sozialquote zum Thema gemacht werden.

Zunächst wird über die Vorlage des Magistrats abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den im beiliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes 6/17 für das Gebiet der ehemaligen Hauptpost, zwischen Eisenstraße und Zimmermannstraße in Marburg gefasst.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigtem Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja   SPD (4), CDU (3), FDP/MBL (1)

Nein   B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2)

Aussprache wird nicht beantragt.

Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag, in dem der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung gebeten wird, sich mit der Vorlage zu befassen:

Abstimmungsergebnis:

Ja   SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2), FDP/MBL (1)

Enthaltungen  CDU (3)