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Ratsinformation
20.08.2019 - 5.3 Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Datum:
- Di., 20.08.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Ergänzung zu den Ampeln: nur an Fußgängerüberquerungen
Der Antragstext erhält damit folgende Fassung:
„Die Stadtverordnetenversammlung ruft den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde dazu auf, die für den Christopher-Street-Day Mittelhessen 2019 in der Innenstadt Marburgs angebrachten Ampelpärchen dauerhaft an den Ampeln (nur an Fußgängerüberquerungen ) anzubringen, anstatt sie wieder entfernen zu lassen.“
Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt und mit
10 Ja-Stimmen (SPD, BfM, FDP/MBL, Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei
3 Nein-Stimmen (CDU)
zur Annahme empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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