Der Vorsitzende erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies beschreibt den personellen Ausbau des Fachdienstes Ausländerbehörde, die Entwicklung der Personenzahlen von Menschen mit Migrationshintergrund in der Universitätsstadt Marburg sowie die Anpassung struktureller und organisatorischer Verwaltungsabläufe im Fachdienst an diese Veränderungen. 

Der Antrag der Fraktion Marburger Linke wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Herr Einuz als Vertreter des Ausländerbeirats erläutert dessen Stellungnahme. 

Frau Dr. Perabo erklärt für die Fraktion B 90/Die Grünen und Herr Kissel für die CDU-Fraktion den Beitritt zum Antrag.

Die SPD-Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, um den der Ausgangsantrag einvernehmlich ergänzt werden soll.

Damit erhält der Ausgangsantrag folgende neue, vollständige Fassung im Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen.

2. Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg in deren Räumlichkeiten einen Servicepoint der Ausländerbehörde für Studierende anzubieten und darauf hinzuwirken, dass

 eine ausreichende Zahl an Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde Marburg einen festen Raum in den Räumen der Philips-Universität Marburg erhält.

 durch fest Öffnungszeiten dort direkt Anliegen der ausländischen Studierenden erledigt werden.

Begründung:

Die - laut undatiertem Aushang - Neuorganisation in Servicebereich und Fallmanagement hat beim Fallmanagement zur Folge, dass man dort offensichtlich nur noch mit Termin vorsprechen kann. Dabei werden Termine mit Wartezeiten von teilweise über drei Monaten vergeben, auch wenn bei Antragstellung alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und eine fristgebundene Entscheidung notwendig ist, damit Antragsteller*innen nicht in existenzielle Probleme (keine Krankenversicherung, keine Arbeitserlaubnis o.Ä.) kommen.

Ca. 14% der 27.000 Studierenden in Marburg sind ausländische Studierende. Ein Großteil von ihnen kommt zum Semesterbeginn mit einem dreimonatigen Visum, das nach allen behördlichen und universitären Vorschriften in einen regulären Aufenthalt geändert werden muss.

Während des Studiums müssen diese Studierenden aus unterschiedlichen Gründen wieder die Ausländerbehörde besuchen. Der überwiegende Teil verfügt über einen einjährigen Aufenthaltstitel. Das bedeutet einen immer widerkehrenden Kontakt mit der Ausländerbehörde.

Von der Erstanmeldung bis zum Erhalt der Aufenthaltskarte sind zum Teil bis zu fünf persönliche Besuche bei der Ausländerbehörde nötig.

In Anbetracht der Anzahl und der aktuellen Terminierungen bei der Ausländerbehörde und der Anzahl der täglichen Besucherzahlen könnten diese wesentlich reduziert werden, wenn die Ausländerbehörde diese Zielgruppe direkt an der Hochschule bedienen würde.

Studierende können sich zu festen Öffnungszeiten dort melden, ihr Anliegen darlegen und nur dann, wenn ein Besuch bei der Behörde notwendig ist, sich dann dort melden. Alles andere sollte direkt vor Ort erledigt werden.

Dadurch kann der “Andrang” in der Ausländerbehörde massiv reduziert werden. Gerade zu den Zeiten des Semesterbeginns sollte eine ausreichende Zahl von Mitarbeiter*innen vor Ort sein.

Vor diesem Raum sollte ein Schaufenster mit allen notwendigen aktuellen Informationen angebracht werden, um so schon möglichst die persönlichen Anfragen stark zu reduzieren. In einem Stand könnten Anträge, Formulare, u.v.m. zur Verfügung gestellt werden.

Studierende sind in der Lage, vieles digital zu erledigen und Unterlagen digitalisiert an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Dies ermöglicht auch seitens der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde eine Spezialisierung und Konzentration auf eine Zielgruppe.

Abgesehen von allen o.a. Gründen ist es zudem umweltfreundlicher, wenn das Anliegen von hunderten von Menschen dort erledigt wird, wo diese sind, und sie nicht dafür eine Fahrt zur Ausländerbehörde in Kauf nehmen müssen.

Der so geänderte Antrag wird bei Enthaltung der Fraktion FDP/MBL ansonsten  e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen.