Frau Bastian erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

B90/Die Grünen stellen einen Änderungsantrag auf Streichung des zweiten Absatzes und auf eine Veränderung des dritten Absatzes wie folgt:

Die Stadtwerke werden aufgefordert, in Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass keine Werbung für die Bundeswehr auf den Bussen gemacht wird.

Die antragstellende Fraktion übernimmt diesen Änderungsantrag nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende Simon lässt über den ursprünglichen Antrag und über den Änderungsantrag in folgender Reihenfolge abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit insgesamt sieben Stimmen (drei Stimmen der SPD sowie den jeweils beiden Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke) gegen insgesamt fünf Stimmen (drei Stimmen der CDU sowie jeweils eine Stimme von FDP/MBL und BfM), bei Enthaltung einer Stimme der SPD, dem ersten Absatz des Antrages zuzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, den zweiten Absatz des Ursprungsantrages abzulehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Marburger Linke, den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zum 3. Absatz des Ursprungsantrages abzulehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen, den dritten Absatz des Ursprungsantrages abzulehnen.

Der Stadtverordnete Seipp meldet die AUSSPRACHE an.