Herr Dr. Uchtmann erläutert den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt dazu Stellung.

Die Marburger Linke hat kurzfristig einen Änderungsantrag gestellt, der zu Beginn der Sitzung an den Plätzen in Papierform ausliegt. Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg möge beschließen:

Die Publikation „Studier mal Marburg“ wird ab der kommenden Ausgabe sämtliche Grundsätze des BGH-Urteils vom 22.12.2018 (I ZR 112/17) umsetzen und einhalten.

Um die dort vorgeschriebene aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende „Staatsferne der Presse“ zu sichern, wird ab dieser Ausgabe auch die Arbeit der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen angemessen berücksichtigt.

Diese erhalten – unabhängig von ihrer Größe – die Möglichkeit auf jeweils einer halben Seite über ihre Initiativen zu berichten und Stellung zu kommunalen Themen zu nehmen, wie dies beispielsweise in Freiburg oder in Marburgs Partnerstadt Poitiers seit vielen Jahren gängige Praxis ist.

Die antragstellende Fraktion übernimmt diesen Änderungsantrag nicht.

Frau Dr. Pöttgen stellt aus juristischer Sicht gutachterlich dar, weshalb sie das angegebene Urteil des Bundesgerichtshofes nicht für ausschlaggebend hält, die Publikation „Studier mal Marburg“ auf öffentliche Bekanntmachungen reduzieren zu müssen. Seitens des Magistrats wird zugesichert, diese juristische Einschätzung den Stadtverordneten in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Die Einschätzung, der Antrag und der Änderungsantrag werden im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Nach mehreren Diskussionsbeiträgen stellt die Stadtverordnete Schaffner den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte. Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel spricht dagegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Schluss der Debatte mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM gegen die Stimme von FDP/MBL bei Enthaltung der Stimmen der Marburger Linke.

Der stellvertretende Vorsitzende Simon lässt anschließend zunächst über den Änderungsantrag und danach über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimme von FDP/MBL, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den ursprünglichen Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann meldet die AUSSPRACHE an