Herr Seipp erläutert den Antrag. Er beantragt für die Antragsteller eine Ergänzung des Antragstenors mit dann folgendem Wortlaut:

Der Magistrat wird beauftragt im Sinne der Verkehrssicherheit und zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen an sämtlichen städtischen Lkw´s geeignete Abbiegeassistenten, sofern es sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, nachzurüsten und bei Neuausschreibungen entsprechende Assistenzsysteme direkt zu berücksichtigen.

Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Stötzel beantworten Einzelfragen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt zur Geschäftsordnung, die Beratung zu vertagen und den Antrag zunächst im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu beraten. Der Stadtverordnete Seipp spricht gegen diesen Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, den Antrag nicht erst in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend einstimmig, dem Antrag in der von den Antragstellern ergänzten Fassung zuzustimmen.