Stadtverordnetenvorsteherin Wölk verliest den Bericht über die Vorberatung der Vorlage im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Dies gilt auch für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder sowie den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatungen die Stadtverordneten Weidemann und Simon berichten. Aussprache (Setzpunkt) ist durch die SPD-Fraktion angemeldet.

Es sprechen die Stadtverordneten Klusmann, Schaffner, Dr. Neuwohner und Bastian sowie Oberbürgermeister Dr. Spies. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Der Zweite Marburger Aktionsplan EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird verabschiedet. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden in einem Zeitraum von zwei Jahren umgesetzt. Die Zuständigkeiten für die Realisierung der Maßnahmen und die Anmeldung von Haushaltsmitteln listet der Aktionsplan auf. Der Umsetzungsprozess wird vom städtischen Gleichberechtigungsreferat geleitet. Die Facharbeitsgruppe EU-Charta und die Gleichstellungskommission sollen die Umsetzung des Aktionsplans EU-Charta eng begleiten und unterstützen.

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden mindestens einmal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert.

Der Gleichstellungskommission ist vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis

einstimmig