Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 19:00 Uhr übernimmt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache (Setzpunkt) wurde im Ältestenrat angemeldet durch die Fraktion Marburger Linke.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bastian, Schmidt, Sell, Range und Oberbürgermeister Dr. Spies. Im Anschluss lässt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen - darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ - nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen aus den innenstadtnahen Quartieren zu unterbinden.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass in den letzten Monaten ausgehend von entsprechenden Debatten in Berlin auch in Hessen verschiedene Akteure (wie etwa die Fraktionen der LINKEN und der SPD im Hessischen Landtag, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sowie der Deutsche Mieterbund) die Einführung eines landesrechtlichen „Mietendeckels“ gefordert haben, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen zeitlich befristet die Bestands- und Wiedervermietungsmieten begrenzt oder sogar gesenkt werden könnten.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Hessen mit Hilfe einer landesgesetzlichen Regelung („Mietendeckel“) die Bestandsmieten zeitlich befristet zu begrenzen oder sogar zu senken. Dabei muss die Investitionsfähigkeit von Genossenschaften, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen sichergestellt bleiben, insbesondere in Bezug auf energetische Sanierungen und notwendige Modernisierungsmaßnahmen, die sich mindernd auf die Warmmiete auswirken. Auch Neubautätigkeiten dürften nicht verunmöglicht werden.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, durch die (Wieder-)Einführung der Wohngemeinnützigkeit die steuerliche Benachteiligung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus zu beenden.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL

Enthaltung: keine