Der Stadtverordnete Göttling zieht im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 1 den im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zurück.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes um 19:25 Uhr übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk wieder die Sitzungsleitung.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Simon. Im Ausschuss wurde getrennte Abstimmung der Absätze1, 2 und 3 beantragt. Absatz 1 des Beschlusstenors empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung, Absatz 2 des Beschlusstenors mehrheitlich die Ablehnung und Absatz 3 des Antrages ebenfalls mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache ist durch die CDU-Fraktion angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Bastian, Seipp, Bokelmann, Göttling, Rink, Oberbürgermeister Dr. Spies sowie die Stadtverordneten Range und Nezi.

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Absätze 1 bis 3 ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Werbung der Bundeswehr auf Bussen der Stadtwerke Marburg.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD (14 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL, SPD (2 Stimmen)

Enthaltung: SPD (2 Stimmen)

Abstimmungsergebnis zur Absatz 2

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL

Enthaltung: keine

Absatz 2 des Antrages ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zur Absatz 3

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL

Enthaltung: keine

Absatz 3 des Antrages ist damit abgelehnt.