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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.08.2019 - 12.10 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Auslä...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Soziale, Jugend und Gleichstellung berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Dr. Uchtmann. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung sind die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen beigetreten.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Antrag in der geänderten Version anzunehmen. Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

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  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass dringliche und fristgebundene Angelegenheiten so zügig bearbeitet und erledigt werden können, dass für die Antragsteller*innen keine persönlichen Nachteile entstehen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg in deren Räumlichkeiten einen Servicepoint der Ausländerbehörde für Studierende anzubieten und darauf hinzuwirken, dass
  • eine ausreichende Zahl an Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde Marburg einen festen Raum in den Räumen der Philips-Universität Marburg erhält.
  • durch fest Öffnungszeiten dort direkt Anliegen der ausländischen Studierenden erledigt werden.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: FDP/MBL

 

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selbst zuständig
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selbst verantwortlich
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