Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Marburg GmbH, die Fahrradgaragen an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein wieder nutzbar zu machen und, wenn möglich, in der Innenstadt weiter solche Fahrradgaragen zu errichten.

Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17. September 2019 behandelt. Es wurden folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Marburg GmbH, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahresende 2019 die Fahrradgaragen an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein wieder nutzbar zu machen und, wenn möglich, in der Innenstadt weitere solcher Fahrradgaragen zu errichten. Zusätzlich soll eine automatische Fahrradabstellanlage errichtet werden, die die topographischen Gegebenheiten maximal ausnutzt. In der Bezahlung muss es Stunden-, Tages-, Wochen-, Monats- und Jahrestarife geben, um die verschiedenen Bedürfnisse zu befriedigen. Zudem sollen Spinde für die Gepäckaufbewahrung eingebaut werden. Wenn möglich, sollen Abstellmöglichkeiten für Lastenräder oder Anhänger mitgeplant werden. Die Kombination mit einer Leihstation für Lastenräder oder mit einer Ladestation für E-Bikes ist ebenfalls denkbar.“

Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen:

“Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

in der Baulücke an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein anstelle der Fahrradgaragen ein modernes Fahrradparkhaus zu errichten. Hierzu soll kurzfristig Kontakt zu Parksystemherstellern aufgenommen werden, die vollautomatische Fahrradsysteme zur sicheren und schnellen Einlagerung für Fahrräder auf kleinstem Raum bereits entwickelt und realisiert haben. Sollte sich dieses System bewähren, wird der Magistrat beauftragt im Dialog mit dem Radverkehrsbeirat weitere geeignete Stellen für Fahrradparkhäuser auszuwählen."

Die Änderungsanträge werden durch die jeweiligen Fraktionen begründet.

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen wird von den Antrag stellenden  Fraktionen übernommen.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke:

Ja  Marburger Linke (1)

Nein  SPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1), FDP/MBL (1)

Abstimmungsergebnis zum Ausgangsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM in der durch die Fraktion B90/Die Grünen ergänzten bzw. geänderten Fassung:

Ja  SPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1), Marburger Linke (1)

Nein  FDP/MBL (1)

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften emfpiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung, den Ausgangsantrag in der durch den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen ergänzten bzw. geänderten Fassung zu beschließen.

Aussprache wird nicht beantragt.