Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Dem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an und beschließt:

1. Der Jahresabschluss 2017 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i.V.m. § 51 Nr. 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

o Der im Produkt 469030 Abfallwirtschaft entstandene Überschuss von 249.885,36 € wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallwirtschaft zugeführt.

o Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets der Folgejahre erfolgt nicht.

o Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis 2017 in Höhe von 394.694,44 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

o Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis 2017 in Höhe von 897.932,16 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

2. Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat nach § 113 und § 114 i. V.m. § 51 Nr. 9 HGO den Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig