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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.09.2019 - 15.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Auswe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Schaffner. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig ergänzt. Der ergänzten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitliche die Ablehnung.

 

Der Antrag wurde weiterhin im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung vorberaten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurden die Ziffern 1 und 2 getrennt abgestimmt. Ziffer 1 des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, Ziffer 2 mehrheitlich die Zustimmung.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ruft den Antrag ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Ziffer 1 des Antrages wird abgelehnt.

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

2. sich im Aufsichtsrat des RMV dafür einzusetzen, dass diese Mitnahmeregelung verbundweit gilt.

 

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Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, 15 Stimmen der CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: 1 Stimme der CDU

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: 15 Stimmen der CDU, FDP/MBL

Enthaltung: 1 Stimme der CDU

 

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