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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.09.2019 - 15.7 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag, zu dem ein Änderungsantrag der Marburger Linke vorliegt, wurde durch die Fraktion Marburger Linke zur Aussprache angemeldet, die jedoch aus Zeitgründen nicht mehr durchgeführt wird. Die antragstellenden Fraktionen bittet deshalb den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

 

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Schaffner. Der Antrag wurde dort auf Vorschlag der Fraktion B90/Die Grünen, der durch die antragstellenden Fraktionen übernommen wurde, geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion die Zustimmung. Dies gilt ebenso für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften, von dessen Vorberatung der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Meyer, berichtet.

 

Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, in der Baulücke an der Südseite des Parkhauses Pilgrimstein anstelle der Fahrradgaragen ein modernes Fahrradparkhaus zu errichten. Hierzu soll kurzfristig Kontakt zu Parksystemherstellern aufgenommen werden, die vollautomatische Fahrradsysteme zur sicheren und schnellen Einlagerung für Fahrräder auf kleinstem Raum bereits entwickelt und realisiert haben. Sollte sich dieses System bewähren, wird der Magistrat beauftragt im Dialog mit dem Radverkehrsbeirat weitere geeignete Stellen für Fahrradparkhäuser auszuwählen.

 

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Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
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Keine Zusammenstellung
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