Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Vorsitzende weist auf die allen Ausschussmitgliedern in Kopie vorliegenden geänderten Anlagen zur Beschlussvorlage VO/7003/2019 „Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH“ hin. Die Abweichungen im Gesellschaftsvertrag und in der Synopse beruhen auf der Beschlussfassung im Magistrat am 23.09.2019. Darin wurde der § 9 Abs. 1 neugefasst.

Oberbürgermeister Dr. Spies gibt bekannt, dass die Beschlussvorlage VO/6986/2019 „Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH“ vom Magistrat zurückgestellt wird und dass die Beschlussvorlage VO/7013/2019 „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ nicht aufrechterhalten wird, weil die Unterstützung und Unterzeichnung der Erklärung bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2019 beschlossen wurde.

Der Ausschussvorsitzende weist auf die bei jeder Fraktion ausliegende Mappe mit zwei darin befindlichen Anträgen auf Stellenfreigabe hin.  

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: