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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.09.2019 - 6 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemei...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Der Vorsitzende Pfalz weist zu Beginn der Sitzung auf die allen Ausschussmitgliedern in Kopie vorliegenden geänderten Anlagen zur Beschlussvorlage hin. Die Abweichungen im Gesellschaftsvertrag und in der Synopse beruhen auf der Beschlussfassung im Magistrat am 23.09.2019. Darin wurde der § 9 Abs. 1 neugefasst.

 

Die Vorlage wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Herr Göttling kritisiert, ohne die zuvor von der Tagesordnung abgesetzte Kapitalerhöhung könne die vorgelegte Neufassung des Gesellschaftsvertrages nicht beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage und gibt mit Unterstützung von Frau Dr. Pöttgen bekannt, dass abweichend von der Vorlage die alte Fassung des § 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages gelten soll, mit der das Stammkapital der Gesellschaft zunächst auf 3.342.360 EUR beschränkt bleibt. Mangels gegenwärtiger Kapitalerhöhung verbleibt es demnach zunächst auch bei der alten Fassung des § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, der Vorlage mit den insoweit geänderten Fassungen des Gesellschaftsvertrages und der Synopse zuzustimmen.

 

Die am Freitag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Allris bereitgestellten Fassungen des Gesellschaftsvertrages und der Synopse sind Grundlage der Beschlussfassung.

 

Herr Göttling stellt in Aussicht, dass seine Fraktion im Ältestenrat die AUSSPRACHE beantragen wird.

 

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Anlagen zur Vorlage

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selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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