Wie erwähnt, war die Vorlage nachträglich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen worden. Die Ausschussmitglieder wurden per Mail am 18. September 2019 hiervon in Kenntnis gesetzt.

Herr Kulle stellt die Vorlage vor und beantwortet verschiedene Fragen der Stadtverordneten. Insbesondere verweist er auf die Notwendigkeit einer aktuellen Beschlussfassung, da die Unterlagen zur Schlussabrechnung bis zum 31. Oktober 2019 bei der WI-Bank einzureichen sind und im Oktober keine Gremiensitzungen stattfinden.

Herr Seipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage in die November-Sitzung des Ausschusses, da die Zeit für das Vertrautmachen mit den Vorlageninhalten nicht ausreichend bemessen war. Frau Sell schlägt hingegen vor, eine Beschlussempfehlung zur Vorlage durch den Haupt- und Finanzausschuss in dessen Sitzung am 24. September vornehmen zu lassen, da ein solches Vorgehen für die Beschlussfassung im Stadtparlament ausreichend ist und die Mitglieder des betreffenden Ausschusses ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit der Vorlage zu befassen.

Da hiergegen keine Einwendungen erhoben werden, soll demgemäß verfahren werden.