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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.09.2019 - 14.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von BfM, SP...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Ditschler. Im Anschluss nimmt Bürgermeister Stötzel zu den aufgetretenen Schäden in der Dachkonstruktion des AquaMars Stellung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit erreicht. Der Antrag wird als TOP 14.3 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Dies gilt ebenso für einen Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke. Der Stadtverordnete Schalauske meldet die Aussprache an.

 

Mit Aufruf des Antrages zur Aussprache übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ab 19:30 Uhr wieder die Sitzungsleitung. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Wittich, Sell, Seipp sowie Stadträtin Dinnebier und Bürgermeister Stötzel. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja: Marburger Linke

Nein: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

 

Der Ergänzungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung, Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Schwimmvereine über den aktuellen Sachstand und Umfang der technischen Mängel der Dachkonstruktion des AquaMars zu informieren, die kurzfristig einen Badebetrieb in diesem Schwimmbad unmöglich machen.

 

Der Magistrat und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bedauern die temporäre Schließung des AquaMars außerordentlich und setzen sich dafür ein, dass die Schäden nach Möglichkeiten schnell behoben und ein geregelter Badebetrieb wieder aufgenommen werden kann.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob Übergangslösungen gemeinsam mit dem Badebetrieb in Wehrda gefunden werden können, damit das Schulschwimmen sichergestellt und der Vereinssport aufgefangen wird und auch die Öffentlichkeit nach Möglichkeiten das Schwimmbad nutzen kann.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: FDP/MBL

 

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