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Ratsinformation
27.09.2019 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet für die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. Im Anschluss spricht Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat zur Sache. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Ditschler. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Mit Ja stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die antragstellende Fraktion gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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