AG Verkehr

Die Stellungnahme wird verlesen:

„Klimanotstand Stadt Marburg und Reduzierung Emissionen Verkehr

Die seit Jahren durch die Lokale Agenda 21 Verkehr geforderte Reduktion der durch den Verkehrsbereich verursachten Emissionen gewinnen neue und nachdrückliche Qualität in der Diskussion des Klimanotstands. Die bekanntermaßen ein Fünftel bis ein Viertel aller klimaschädlichen Emissionen entfallen auf den Verkehrsbereich. Und ebenso bleibt leider richtig, dass er das einzige Segment in den verschiedenen gesellschaftlichen Feldern darstellt, der bezogen auf das Jahr 1990 seine Emissionen nicht nur nicht reduziert, sondern sogar in den letzten Jahren weiter erhöht hat. Hier sollten die Kommunen alle erdenklichen Möglichkeiten nutzen, diesen Trend umzukehren.

Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten oder Zonen

Die Lokale Agenda 21 Verkehr unterstützt nach wie vor alle Bemühungen um die Reduzierung des Tempos auf Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit auf allen innerstädtischen Straßen. Dies mindert die Emissionsanteile sowie die Unfallgefahr, schont das Klima und erhöht die Aufenthaltsqualität in den Städten für Rad- und Fußverkehre. In Fragen der gesetzlichen Nichtzuständigkeit der Kommune möge sie auf den jeweils zuständigen Straßenbaulastträger mit dieser entsprechenden Zielsetzung einwirken.

„Haus der Nachhaltigkeit“

Bereits in gelegentlichen Gesprächen zwischen Verbänden und der Politik haben wir von diesem Projekt erfahren, das wir grundsätzlich begrüßen. Solche „Umwelt- oder Nachhaltigkeitshäuser“ kennen verschiedene bereits realisierte Vorbilder. Insbesondere aus verkehrlicher Sicht bitten wir um Beachtung einer verkehrsgünstigen Lage, da verschiedenen Verbände nicht nur stadt- und kreisweit, sondern in ihrer Verbandsarbeit auch regional und überregional vernetzt und (immer wieder) zu Verbandsterminen unterwegs sind. Hier mag die Besonderheit von Umwelt- und kritischen Verkehrsverbänden, ganz im Wesentlichen nur mit öffentliche Verkehren unterwegs zu sein, eine besonders zu beachtend Rolle spielen.“

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Es berichtet Martin Turek aus der Sitzung vom 07.11.2019

„Bürgerbeteiligung

Die Bausteine zur Bürgerbeteiligung beim geplanten Bauvorhaben "Hasenkopf/Stadtwald" und zur öffentlichen Präsentation und Diskussion des Vorentwurfes zum B-Plan 9/42 (Temmlerstraße) werden ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Wir sehen hier eine gelungene Einbindung der Bürger in den Planungsprozess. Diese fehlt jedoch unverständlicherweise bei den Vorhaben „Oberer Rotenberg“ und Afföller, hier fordern wir nachdrücklich eine Einbindung der Bürger nach dem Vorbild der zuerst genannten Projekte.

Wir weisen noch einmal auf die Diskussion zur Besetzung und Aufgabenstellung des Beteiligungsbeirates hin. Die Kritik an der letztlich beschlossenen Satzung bezüglich Zusammensetzung und Verfahrensregelung des Beteiligungsbeirates bleibt wegen der Abweichungen vom von Frau Prof. Birsl und der Bürger-AGs entworfenen Konzeption weiterhin ungelöst.

Klima und Bebauung

Die Klimanotstandserklärung der Stadt Marburg sollte selbstredend ein Abwarten der Ergebnisse des begonnen Klimagutachtens vor dem Beginn neuer Bauleitplanungen bedingen.

Dies gilt besonders für den anstehenden Aufstellungsbeschluss „Oberer Rotenberg“, unter Zugrundelegung einer - besonders auch unter dem Klima- und Umweltaspekt -  nicht hinreichenden Beschlussvorlage. Die AG nachhaltige Stadtentwicklung schlägt vor, Konsequenz zu zeigen und keinen Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen. Wir regen einen Bürgerbeteiligungsprozess mit Investoren an, in dem echte Mitwirkung gegeben ist.

Lärm- und Emissionsschutz, Umsetzung von StVV-Beschlüssen

Im Zuge Diskussion von Wohnraum- und Klimaaspekten sind Lärm- und Emissionsschutz in der der letzten Zeit ein wenig aus dem Fokus geraten. Wir möchten die Stadtverordneten dazu ermuntern, sich dieser Themen wieder anzunehmen, insbesondere bezüglich der B 3 („Stadtautobahn“). Wir erinnern an die einstimmigen Beschlüsse der StVV aus den Jahren 2013 und 2014 zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie über Lösungsmöglichkeiten der mit der B3 verbundenen Probleme und möchten die Stadtverordneten ermutigen, nach so vielen Jahren ohne Fortschritt beim Magistrat nun die Umsetzung einzufordern, auch wegen der attraktiven städtebaulichen Optionen, die ernsthafte Alternativen zu aktuellen Projekten sein könnten.“