Es werden 2 Änderungsanträge eingebracht:

1. Änderungsvorschlag

Es wird vorgeschlagen den Antrag wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv und unterstrichen) und die Sätze 2 und 3 zu streichen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

2. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

3. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

2. Änderungsvorschlag:

Es wird vorgeschlagen den Antrag wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv und unterstrichen) und die Sätze 2 und 3 weiterhin des ursprünglichen Antrages beizubehalten:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

2. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

3. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.

Die antragstellende Fraktion übernimmt diesen Änderungsvorschlag.

Der eingebrachte Änderungsantrag erhält damit folgende Endfassung:

„Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.

2. Dieser Prozess erfolgt unabhängig vom BiBaP, da der Ausbau dringlich ist und nicht mehrere Jahre verzögert werden kann, sondern vielmehr unmittelbar erfolgen muss.

3. Außerdem soll durch eine entsprechende Beschilderung sichergestellt werden, dass die Fahrradparkplätze auch von allen Personen erreicht werden können.“

Der Vorsitzende lässt über den eingebrachten Änderungsantrag wie folgt abstimmen:

1. Ergänzung von Satz 1 („Weiterhin bedarfsgerecht“)

Der ergänzte Satz 1 wird mit

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

5 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP)

zur Annahme empfohlen.

2. Die Streichung der Sätze 2 und 3 wird mit

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

5 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP)

zur Annahme empfohlen.

Der Vorsitzende lässt abschließend über die vom Ausschuss empfohlene finale Fassung:

„Der Magistrat wird aufgefordert,

die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.“

abstimmen:

Der Antrag in der finalen Fassung wird mit:

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

2 Nein Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und

2 Enthaltungen  (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke)

zur Annahme empfohlen.

Der Stadtverordnete Henning Köster-Sollwedel nimmt an dieser Abstimmung nicht teil

Aussprache

wird beantragt.