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Ratsinformation

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Stadtverordnete Kaufmann, die für den Stadtverordneten Range zum 01.11.2019 in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist. Sie gratuliert weiterhin der Stadtverordneten Böttcher-Dutten zur Vermählung.

 

Die form- und fristgerechte Einladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung werden durch die Stadtverordnetenvorsteherin festgestellt. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk trägt anschließend die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor unter Berücksichtigung der im Rahmen der Vorberatung in den Ausschüssen zurückgestellten Vorlagen und Anträge sowie der angemeldeten Aussprachen und Setzpunkte. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Inwieweit betrifft der Pflegenotstand an der Uniklinik Gießen-Marburg auch den Marburger Standort? wird nach Einvernehmen im Ältestenrat als TOP 13.1 ebenso auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wie der Antrag der Fraktionen von Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: „Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei“ als TOP 13.2. Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler beantragt den Antrag unter TOP 16.13, zu dem durch die BfM-Fraktion ein Setzpunkt angemeldet ist, in die Januarsitzung 2020 zu verschieben.

 

Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung erhält nach Begründung der Dringlichkeit nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum. Zur Protokollierung der Abstimmung zur Dringlichkeit siehe TOP 1.1.

 

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