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Ratsinformation

Auszug - Fragestunde  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 13 und 15 bis 19 werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Inge Sturm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

In Marburgs Innenstadt, an der Kreuzung Bahnhofstraße - Elisabethstraße - Wehrdaer Weg gegenüber dem ehemaligen Commerzbank-Gebäude, befindet sich ein Brunnenhäuschen, 1914 im klassizistischen Stil erbaut. Es ist in einem erbärmlich verwahrlosten Zustand und bedarf einer gründlichen Überholung. Was gedenkt der Magistrat für die Erhaltung und Wertschätzung des Gebäudes zu tun?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Brunnenhaus wurde im Jahr 2013 durch einen Steinmetz restauriert.

Bis Ende 2019 soll die Gittertür und das darüber liegende Fenster einen neuen Anstrich bekommen. Ebenso wird der Sandstein gereinigt, in dessen Zuge auch die Graffiti entfernt wird.

 

Verunreinigungen, die sich aufgrund der Lage sehr schnell wiedereinstellen, werden regelmäßig entfernt.

 

Leider kommt es im Bereich des Brunnenhauses immer wieder zu Müllablagerungen. Mit dessen Beseitigung ist der DBM beauftragt, so dass der Unrat regelmäßig entfernt wird.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Andrea Suntheim-Pichler

Fraktion / Partei:

BfM

 

Frage:

Der Magistrat wird gebeten über die aktuellen Fortschritte der Dachsanierung des Freizeitbad AquaMar zu berichten.

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Schäden an den Brettschichtholzbindern wurden durch Mitarbeiter des Statikbüros erfasst, dokumentiert und ausgewertet. Einzelne Binder wurden durch die Vermessungsabteilung mit Messpunkten ausgestattet, um eine geometrische Kontrollmöglichkeit bei Laständerungen (z.B. Schneefall) zu haben. Das Planungsteam wurde durch Fachdienst Hochbau zusammengestellt und besteht aus Statik- und Planungsbüro und einem Prüfingenieur, der die Überwachung der Planung und Ausführung wahrnehmen wird und zusätzlich bauphysikalische Aspekte beleuchtet. Holzproben wurden entnommen und im Materiallabor der TU München untersucht. Mittlerweile besteht Gewissheit, dass die Träger sanierungsfähig sind.

Ein erstes Sanierungskonzept wurde entwickelt bestehend aus Ertüchtigungsmaßnahmen an den Trägern (Verpressen der Risse, Verschraubung des Binderquerschnittes). Im Vorfeld sind Abstützungsmaßnahmen und komplette Raumgerüste notwendig.

Es ist geplant einen Teil der Abstützung vorzuziehen, um im Januar 2020 das Kombibecken und das Sprungbecken eröffnen zu können. Aufgrund der bevorstehenden Planung und Ausschreibung der weiteren Leistungen können die übrigen Arbeiten frühestens bis April 2020 abgeschlossen werden. Die genannten Termine sind nur bei optimalem Verlauf der Planung und Ausschreibung realistisch.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Jan Schalauske

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Am 25. März 2020 jährt sich zum 100. Male die Ermordung von 15 Arbeitern aus der Gemeinde Thal (Thüringen) durch Marburger Freikorpsstudenten in Mechterstädt. Welche Planungen verfolgt der Magistrat, um den Morden von Mechterstädt angemessen zu gedenken und die Erinnerung an dieses Verbrechen und an diejenigen, die ihm zum Opfer fielen, lebendig zu halten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 41 - Kultur

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Um den Geschehnissen in Marburg zu gedenken wurde am 02.04.2019hrend einer gemeinsamen Feierstunde der Philipps-Universität, der Universitätsstadt Marburg und des Allgemeinen Student*innenausschusses (AStA) der Philipps-Universität an der Alten Universität in Marburg eine Gedenktafel für die 15 ermordeten Arbeiter aus der Gemeinde Thal enthüllt.

Die Gedenktafel liegt auf dem Gelände der Philipps-Universität wie auch die rechtliche Nachfolge der Taten der Marburger Freikorpsstudenten von ihr bzw. vom AStA wahrgenommen wird. Ob seitens der Universit oder AStA eine Feierlichkeit geplant ist, ist derzeit nicht bekannt.

 

Seit vielen Jahren nimmt ein*e Vertreter*in des Magistrats zusammen mit der Geschichtswerkstatt an der Gedenkveranstaltung im März in Thal, dem Stadtteil der thüringischen Stadt Ruhla, teil. Dies soll auch im nächsten Jahr beibehalten werden.

 

Derzeit läuft eine Anfrage bei Bürgermeister Dr. Slotosch, was er zu Ehren der Märzgefallenen tun wird. Sollte anlässlich des Jubiläums im Jahr 2020 eine größere Veranstaltung geplant sein, wird der Magistrat der Universitätsstadt informiert. In diesem Fall würde es sich empfehlen, auch das Engagement Marburgs zu intensivieren, z. B. eine größere Delegation zu entsenden.

 

Die Anfrage verdeutlicht, dass bei Beschlüssen zu Einrichtungen von Gedenktafeln und
-symbolen gleichzeitig immer auch über das sie begleitende aktive Gedenken nachgedacht werden sollte.

Bislang beschränkte sich die Tätigkeit des Fachdienstes Kultur darauf, den Prozess bis zur Anbringung eines Gedenkobjektes inhaltlich und operativ zu begleiten, während Fachdienst 09 die Feierlichkeiten inszenierte.

Bei beiden Fachdiensten überschreiten in jüngerer Zeit die Folgeaufgaben die geplanten Kapazitäten.

Vor diesem Hintergrund scheint es wünschenswert, die  jeweiligen Interessensgemeinschaften einerseits operativ stärker einzubinden, andererseits zusammen mit der Stadtgesellschaft und der Politik eine Gesamtkonzeption zur Erinnerungs- und Gedenkkultur zu entwickeln. Darin sollte formuliert werden, wie, nach welchen Kriterien und in welchen Frequenzen in Marburg in Zukunft gedacht werden soll; auch welche Rolle und Verantwortung die Universitätsstadt, die Universität, aber auch die Gesellschaft und die Interessensvertretungen übernehmen können und wollen.

 

Derzeit ist mit Blick auf die Kapazitäten der verantwortlichen Fachdienste höchstens eine größere Veranstaltung zu den unterschiedlichen Gedenkanlässen zu bewältigen. Es ist den Fachdiensten bewusst, dass dies nicht immer dem Ausmaß des zu gedenkenden Leids sowie den ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Gedenkanlässen entspricht und angemessen sein kann. Hier stößt aber der gute Wille auf arbeitsorganisatorische Grenzen.

Sollte sich die Politik für einen Ausbau der örtlichen Erinnerungskultur aussprechen, sollte über eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung nachgedacht werden, die es ermöglicht, diesen wichtigen Aufgaben in einem würdevollen Maß gerecht werden zu können.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Jan Schalauske

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Was hat es die Universitätsstadt Marburg gekostet, den Stadtverordneten per USB-Stick den HR-Fernsehbericht „Die Saubermacher“ aus dem Juni 2019 zur Verfügung zu stellen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die USB-Sticks wurden vom DBM bereits im Jahr 2015 beschafft, es erfolgte daher keine Neubeschaffung.

 

Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Beschaffung im Jahr 2015 für 59 zur Verfügung gestellte USB-Sticks auf insgesamt 309,16 €, somit 5,24 € pro Stück.

 

Weitere Kosten sind nicht angefallen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Andrea Suntheim-Pichler

Fraktion / Partei:

BfM

 

Frage:

Im Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, einen geeigneten Partner für ein E-Scooter-Verleihsystem in Marburg zu finden. Hat der Magistrat einen geeigneten Partner gefunden und wie bewertet der Magistrat die ersten Erfahrungen, die andere Städte mit E-Scootern hinsichtlich Unfällen und Reduzierung von CO2 gemacht haben?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 69 - Umwelt und Naturschutz, Fairer Handel, Abfallwirtschaft und FD 33 - Straßenverkehrsbehörde

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Wir haben bei Nextbike, unserem Partner für ein gut funktionierendes Fahrrad-Verleihsystem, angefragt. Von dort wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse an der Installation eines zusätzlichen E-Scouter-Verleihs angemeldet.

 

Nachfragen der anderen bekannten E-Scouter Verleiher liegen nicht vor. Da die Systeme sich finanziell alleine tragen müssen, gehen die Verleihfirmen vorrangig in größere Kommunen. Die Etablierung eines E-Scooter-Verleihsystems mit der Stadt als Vertragspartner könnte unter Beachtung des § 121 HGO problematisch sein, da hier eine unmittelbare Konkurrenz zum eigenen Bikesharingsystem aufgebaut wird. Dieser Sachverhalt sollte vor Vertragsverhandlungen unbedingt geprüft werden.

 

Erfahrungen aus anderen Kommunen liegen vor und es werden für Marburg vor allem Sicherheitsprobleme gesehen. Die Fahrzeuge werden vielfach nicht ordnungsgemäß abgestellt was in einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen sehbehinderten Menschen zu sehr großen Problemen führen kann. Die Fachdienste Umwelt und Straßenverkehr empfehlen daher, erst weitere Erfahrungen der Kommunen abzuwarten, nicht zuletzt weil die zum Teil umfangreichen Verkehrsregelungen und Durchfahrtverbote personalintensiv kontrolliert werden müssten.

 

Aus ökologischer Sicht (nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Reparierbarkeit, …) ist der Einsatz von E-Scoutern im Verleihsystem zudem kritisch zu hinterfragen: Die Erfahrungen von Verleihfirmen zeigen, dass die Leistung (Batterien, Reichweite, …) der Fahrzeuge schon nach kurzer Nutzungsdauer (nach 4-6 Monaten) drastisch nachlassen und ersetzt werden. Dies ist bei privat genutzten Fahrzeugen etwas anders, denn diese werden schonender behandelt und auch trocken sowie frostgeschützt abgestellt.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Manfred Jannasch

Fraktion / Partei:

CDU

 

Frage:

Mit welchen Abrechnungen von Sanierungsgebieten ist in der nächsten Zeit zu rechnen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Aktuell wird der Abschluss des Sanierungsverfahrens „rdliche Altstadt“ mit Ersatz- und Ergänzungsgebiet „Schlachthof/Stockgelände“ von Seiten der Universitätsstadt Marburg durchgeführt. Nach öffentlicher Bekanntmachung der beiden Aufhebungssatzungen am 26. Oktober 2019 wird nun innerhalb von 4 Jahren die Erhebung der noch ausstehenden Ausgleichsbeträge erfolgen, um das Sanierungsverfahren abzuschließen.

 

Die Abrechnung des aktuell in der Durchführung befindlichen Sanierungsgebietes „Nordstadt/Bahnhofsquartier“ wird voraussichtlich erst mittelfristig erfolgen. Laut aktuellem Kenntnisstand ist der Förderzeitraum (die Auszahlung von Städtebaufördermitteln) bis zum Jahr 2023 geplant. Anschließend wird dann der Abschluss des Sanierungsverfahrens „Nordstadt/ Bahnhofsquartier“ eingeleitet werden.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Manfred Jannasch

Fraktion / Partei:

CDU

 

Frage:

Radfahren auf Gehwegen nimmt immer mehr zu und gefährdet nicht nur ältere Menschen. Was unternimmt die Stadt dagegen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

In regelmäßigen Abständen finden entsprechende Kontrollen durch die Ordnungspolizei statt. Die letzten Kontrollen wurden am 17., 23., 24. und 25. Oktober in den frühen Abendstunden durchgeführt. Dabei wurde neben der ordnungswidrigen Nutzung des Gehweges auch die fehlende oder mangelhafte Beleuchtung geahndet. Kontrollstellen waren u. a. Am Grün, Bahnhofstraße, Pilgrimstein und Biegenstraße.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Oliver Hahn

Fraktion / Partei:

CDU

 

Frage:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie viele und an welchen Orten öffentlich zugängliche Defibrillatoren in Marburg zur Verfügung stehen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Beigefügte Liste enthält alle Standorte von Defibrillatoren, über die die Stadt Kenntnis hat und die gemeinsam mit der Herzallianz oder seit 2018 mit der Björn-Steiger-Stiftung installiert wurden.

Nicht bekannt sind z. B. Standorte von Defibrillatoren, die über private Initiative beschafft wurden.

Weitere Standorte sind gemeinsam mit der Björn-Steiger-Stiftung geplant:

  • Elisabethkirche
  • Neue Universitätsbibliothek
  • Außenstadtteile (Borts-/Ronhausen, Dilschhausen etc.)

 

Da es über Apps für Smartphones auch Informationen über Defibrillatoren außerhalb Marburgs gibt, wurde auf eine kartographische Darstellung der Standorte durch die Stadt auf einem Stadtplan o. ä. verzichtet:

r Android-Smartphones: www.defikataster.de

r IOS-Smartphones: www.definow.de

Weitere Standorte werden abhängig von der Akquise von Spenden durch die Björn-Steiger-Stiftung hinzukommen.

 

Es ist derzeit geplant, öffentliche Veranstaltungen für alle Marburger rgerinnen und Bürger durchzuführen, um den Umgang mit den Defibrillatoren zu unterweisen.

Parallel soll die Defi-Kampagne durch Durchführung von Veranstaltungen unter dem Thema „Kampf dem Herztod“ mit der Aufklärung über Anwendung der Herzdruckmassage („EinLebenretten.de) unterstützt werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Oliver Hahn

Fraktion / Partei:

CDU

 

Frage:

Der Magistrat möge Auskunft geben, wie viele der leerstehenden Geschäfte in der Oberstadt, die mit der Initiative „Marburger FreiRAUM“ beworben wurden, seit dem 01.01.2019 einen neuen Mieter gefunden haben?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 15 - Referat für Stadt-, Regional- und Wirtschaftsentwicklung

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Zur Initiative „Marburger FreiRAUM“ berichtet das Marburger Stadtmarketing wie folgt: Start  der Initiative war am 22.03.2019. Die Initiative umfasst neben den sichtbaren Schaufensterbeklebungen auch die Online-Präsentation der Leerstandsflächen auf den Internetseiten des Stadtmarketing. Darüber hinaus war und ist das Stadtmarketing vermittelnd tätig, wenn dies die Beteiligten wünschen.

Das Stadtmarketing hat allen Vermieter*innen von Leerständen Gesprächsangebote gemacht und das FreiRAUM-Angebot beworben. In vier Fällen willigten die Vermieter*innen ein, an der Initiative teilzunehmen. Davon wurden zwei Ladenleerstände inzwischen wiedervermietet. Beim dritten Ladenleerstand steht eine Vermietung nach aktuellem Kenntnisstand kurz bevor.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Steffen Rink

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Am 22. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Priorisierung des Radwegeausbaus in der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans zur Kenntnis genommen. Darin ist die die Radverkehrsanbindung zu den Pharmastandorten Hinkelbachtal und Görzhäuser Hof genannt. Im Radverkehrsentwicklungsplan sind unter anderem Trassen über Wehrda und zum Rotenberg genannt.

Wie ist der aktuelle Stand - gibt es Bedarfsanerkennung, Planung, Ausschreibungen? Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 66 - Tiefbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die angesprochenen Wegeverbindungen befinden sich nur teilweise auf Flächen, auf die die Stadt Marburg unmittelbar Zugriff hat. Es sind auch Abstimmungen mit anderen Baulastträgern und Eigentümern erforderlich.

Mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hat es aktuell Absprachen über geplante Radverkehrsanlagen und die Aufgabenzuordnung gegeben. Die Verbindung vom Rotenberg zum Pharmastandort soll federführend von der Stadt betreut werden. In Kürze soll ein Förderantrag für Planungsleistungen gestellt werden. Sobald der Förderbescheid vorliegt, darf mit der Vergabe der Planungsleistungen begonnen werden. Die Verbindung von Cölbe über Wehrda soll federführend vom Landkreis bearbeitet werden. Ein Förderantrag für die Planung ist bereits gestellt.

Absprachen mit Hessen Mobil für eine weitere Anbindung von Marbach an den Pharmastandort Görzhäuser Hof stehen noch aus.

Wir gehen davon aus, dass für Maßnahmen aus dem durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan keine Bedarfsanerkennungen im Einzelfall erforderlich sind. Ausschreibungen für Neubaumaßnahmen können erst vorgenommen werden, wenn der Plan zuvor genehmigt wurde und der Grunderwerb geklärt ist. Mit einer baulichen Umsetzung der angesprochenen Radverkehrsverbindungen kann daher nicht kurzfristig gerechnet werden.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Marco Nezi

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Über wie viele Laubbläser mit E-Motor verfügt die Stadt Marburg zur Pflege ihrer Liegenschaften (inkl. DBM) und wie stellt sich das Verhältnis zu Benzin- und Dieselmotoren dar?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 40 Schule

FD 42 Sport

FD 62 Gebäudewirtschaft

Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Stadt Marburg setzt Laubbläser in folgenden Bereichen der Stadt Marburg ein:

 

FD 40 - Schule:

In den Schulen der Stadt Marburg werden 23 Laubbläser eingesetzt, davon 21 mit Benzin- oder Dieselmotoren.

 

Es handelt sich dabei zumeist um relativ alte Geräte. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Schulen eine sehr deutliche Anordnung haben, dass die Laubbläser lediglich zu Zeiten hohen Laubaufkommens eingesetzt werden dürfen und kein regelmäßiges Arbeitsmittel zur Reinigung der Schulhöfe darstellen, wie dies ansonsten häufig bei dem Einsatz solcher Geräte der Fall ist.

 

FD 42 - Sport:

Der Fachdienst Sport verfügt über 2 Laubbläser mit Benzinmotor. Einen großen Laubbläser für den Rücken und einen kleinen Handbläser.

 

FD 62 - Gebäudewirtschaft:

Zur Pflege der Liegenschaften (insbesondere Bürgerhäuser) stehen bei diesem FD 62 insgesamt 2 elektrische Laubbläser und 1 Laubbläser mit Verbrennungsmotor zur Verfügung

 

Dienstleistungsbetrieb (DBM):

Der DBM verfügt insgesamt über 58 Laubbläser.

 

davon

Elektro/Akku   36 (62,07 %)

Benzingemisch  22 (37,93 %)

Diesel      0 (       0 %)

 

Im Rahmen der Nachbeschaffung erfolgt kontinuierlich die Erhöhung der Elektro/Akku-Quote.

 

Gesamtübersicht:

 

Elektro/Akku:   40  (46,52 %)

Verbrennungsmotor:  46 (53,48 %)

 

Wieland Stötzel    Kirsten Dinnebier

rgermeister     Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Marco Nezi

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Wieviel hat das jährlich stattfindende Feuerwerk anlässlich von "3 Tage Marburg" im Jahr 2018 und 2019 gekostet und hat der Magistrat den ausrichtenden Veranstalter um das Einholen von Angeboten für Alternativen, etwa Licht- oder Lasershows gebeten, um künftig auf ein klassisches Feuerwerk zu verzichten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Ja, der Magistrat hat den ausrichtenden Veranstalter Marbuch-Verlag von „3 Tage Marburg“ um das Einholen von Angeboten für Alternativen, etwa Licht- oder Lasershows, gebeten. Kosten sind für das Feuerwerk bei der Universitätsstadt Marburg in den Jahren 2018 und 2019 nicht entstanden, da sie, wie der Fragesteller treffend beschreibt, nicht selbst Veranstalter ist.

 

Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Roland Böhm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Wann wird die zweite Baby/Kleinkindschaukel auf dem beliebten Spielplatz im Northamptonpark wieder aufgehängt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Vandalismus-Schaden wurde vom Kinderspielplatz-Kontrolleur aufgenommen. Ersatz ist bestellt. Die Lieferzeiten der Spielgerätefirmen sind leider in der zweiten Jahreshälfte lang.

Sobald der Schaukelsitz da ist, wird er eingehängt.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Karin Schaffner

Fraktion / Partei:

CDU

 

Nachdem die Baumaßnahmen der KiTa "Am Teich" in Cappel nun abgeschlossen sind, sehen Planungen als zweiten Schritt die Umgestaltung des angrenzenden Geländes am Teich vor. Kann der Magistrat über den Planungsstand Auskunft geben und wann mit dem Beginn und Abschluss zu rechnen ist?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Vorrangig sind noch Restarbeiten in der Außenanlage des Kindergartens zu erledigen. Dabei handelt es sich um Ersatz von Sträuchern, Pflegemaßnahmen, Aufstellung von kleineren Ausstattungen zur Ergänzung des Geländes wie z. B. Fahrradständer und Sitzbank am Eingang.

Eine Sitzbank, die im Kindergarten gesichert gelagert ist, soll auch wieder am Teich aufgestellt werden. Zudem werden am Zaun des Kindergartens vier Zierkirschenbäume gepflanzt, die gespendet werden.

 

Der Bau eines kleinen Zuweges in Höhe des Kindergartens, der den Bürgersteig /Sommerstraße mit dem ehemaligen Rundweg verbindet, ist für 2020 geplant, vorausgesetzt die Mittel werden im Haushalt genehmigt. Dies bedarf außerdem noch einer Planung, dabei ist u. a. zu prüfen, ob der Zuweg barrierefrei gebaut werden kann.

 

Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus nicht geplant.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Karin Schaffner

Fraktion / Partei:

CDU

 

Wieviel Park&Ride Parkplätze stehen auf dem Stadtwerkegelände am Krekel zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Stadtwerke Marburg

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Auf dem Stadtwerke-Gelände stehen derzeit mindestens 12 reservierte Park&Ride-Plätze zur Verfügung, möglich sind insbesondere von Freitagnachmittag bis Montag früh bis zu 240.

Die Auslastung ist bislang unbedeutend.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Bettina Böttcher-Dutton

Fraktion / Partei:

SPD

 

Am 22. August 2019 fand ein Dienstgespräch u.a. mit Ordnungsamt, Wohnungsbaugesellschaften, DBM und Bürgermeister statt, zu dem auch Ortsbeiratsmitglieder vom Richtsberg eingeladen waren. Gibt es hierzu ein Protokoll, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen und was wurde veranlasst?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Es gibt lediglich eine verwaltungsinterne Niederschrift über das Dienstgespräch. Darin wurde die Abstimmung des weiteren Vorgehens festgehalten. Die Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften läuft noch erste Ergebnisse sind aber feststellbar insbesondere was die Sauberkeit der Stellplätze und die bessere Abstimmung/Anmeldung zur Sperrmüllabfuhr anbelangt.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Bettina Böttcher-Dutton

Fraktion / Partei:

SPD

 

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Beseitigung von so genanntem „wilden Sperrmülls“, der durch die Verursacher nicht angemeldet wurde, insgesamt und wie hoch belaufen sich die Kosten für den Stadtteil Richtsberg?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Haushaltsmittel für die Entsorgung von Wildmüll werden nicht als gesonderter Betrag im Haushalt ausgewiesen. Sie sind im Produkt „Gefahrenabwehr und Gewerbe“ in dem Sachkonto „Dienstleistungen DBM“ enthalten. (Produkt 332130, Sachkonto 6102000). Zum Stand 31.09.2019 wurden für dieses Haushaltsjahr 33.181,75 € verausgabt. Das Einsammeln von Wildmüll auf öffentlichen Flächen erfolgt nicht stadtteilweise, sondern jeweils dort, wo aktuell welcher festgestellt wurde. Dem entsprechend lässt sich auch die Menge nicht einzeln wiegen und abrechnen.  Eine Aufgliederung der anfallenden Kosten auf einzelne Bereiche oder Stadtteile ist daher nicht möglich.

 

Bei nicht angemeldetem Sperrmüll bzw. Wildmüll, der auf Privatgrundstücken liegt, sind die Grundstückseigentümer für die Entsorgung verantwortlich; der Stadt Marburg entstehen in diesen Fällen keine Kosten.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 19

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2019

 

Fragesteller/in:

Erika Lotz-Halilovic

Fraktion / Partei:

SPD

 

Im Rahmen einer Dienstbesprechung im August 2019 wurde seitens der GeWoBau erwähnt, dass die vorhandenen Müllbehältnisse für die Mieterschaft zumindest was den Biomüll betrifft nicht ausreichend sind.

Wie sieht das mit den anderen Müllbehältnissen aus (Restmüll, gelber Sack sowie Papier und wie ist die Situation bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Seit 01.01.2018 wurde die operative hoheitliche Regelentsorgung nach Stadtverordnetenbeschluss auf die Stadtwerke-Tochter MKG GmbH übertragen.

Wir leiten daher die folgende zwischen FD 69 und der MKG GmbH abgestimmte Antwort weiter.

 

Stellungnahme/Antwort:

Grundsätzlich steht das Volumen an Restmüllgefäßen gemäß der Abfallsatzung entsprechend der Bewohnerzahl zur Verfügung. Für die Altpapierentsorgung können die Wohnungsgesellschaften das Volumen an den jeweiligen Bedarf anpassen, ohne dass dafür zusätzliche Gebühren berechnet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die Bioabfallsammlung.

 

Bei der Leichtverpackungssammlung können die Wohnungsbaugesellschaften das benötigte Gefäßvolumen direkt mit dem Generalunternehmer für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Firma SUEZ, abstimmen.

 

Aktuell sind die Wohnungsbaugesellschaften intensiv damit beschäftigt, auf ihren Müllgefäßstellplätzen die Sammelvolumina für alle Abfallfraktionen bedarfsgerecht anzupassen, um die Qualität der jeweiligen Fraktionen zu steigern und dadurch auch zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Wohnumfeldes beizutragen.

 

Dieser Prozess erfolgt in enger Abstimmung mit den für die Entsorgungsthemen zuständigen städtischen Fachdiensten.

 

Daher wurden an einigen Standorten wo die Abfalltrennung trotz bereits erfolgter Abfallberatung nicht funktioniert und daher diese Mengen aufgrund von erheblichen Fehlbefüllungen der Biotonne nicht auf der Kompostierungsanlage verwertet können derzeit die Biotonnen vorrübergehend eingezogen. Die Neuaufstellung soll bei diesen Liegenschaften erst nach grundlegender Beratung der Bewohner*innen wieder erfolgen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Stadtverordnetenvorsteherin lk erklärt die Fragestunde damit für beendet. Die Antworten auf die Fragen Nr. 14 und 20 bis 29 werden schriftlich erteilt. Sie sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

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