Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes um 20:18 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss um den Halbsatz „.., ohne die bestehenden Vorschlagsrechte der Stadtverordnetenversammlung zu beschneiden“ ergänzt. Dem so geänderten Beschlusstenor empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung. Aussprache (Setzpunkt) wurde im Ältestenrat angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Göttling, Seipp, Bastian und Rink.

Anschließend fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die städtischen Beteiligungen sind verpflichtet, die Regelungen in den Gesellschaftsverträgen in Bezug auf die Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat rechtskonform umzusetzen, ohne die bestehenden Vorschlagsrechte der Stadtverordnetenversammlung zu beschneiden.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: B90/Die Grünen