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Ratsinformation

Auszug - Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/7100/2019 Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Dr. Griet Newiger-Addy - 7.2 -
2. Jonas Becker - 7.2 -
Federführend:7.2 Bürgerbeteiligung Bearbeiter/-in: Hilberger, Doris
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen mit folgendem Tenor vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorliegende Vorhabenliste zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Magistrat der Universitätsstadt Marburg das weitere Vorgehen bis hin zur Veröffentlichung der Vorhabenliste auf den Weg zu bringen, um Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen.

 

Diesen Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich abzulehnen, der Vorlage des Magistrats mehrheitlich zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stürmer, Bastian, Rink und Pfalz sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Magistrats.

 


Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die vorliegende beigefügte Vorhabenliste zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß der Empfehlung des Beteiligungsbeirats zur Bekanntmachung gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben.

 


Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, BfM

Nein: FDP/MBL

Enthaltung: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

 

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