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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.11.2019 - 8 Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen mit folgendem Tenor vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorliegende Vorhabenliste zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Magistrat der Universitätsstadt Marburg das weitere Vorgehen bis hin zur Veröffentlichung der Vorhabenliste auf den Weg zu bringen, um Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen.

 

Diesen Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich abzulehnen, der Vorlage des Magistrats mehrheitlich zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stürmer, Bastian, Rink und Pfalz sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Magistrats.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die vorliegende beigefügte Vorhabenliste zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß der Empfehlung des Beteiligungsbeirats zur Bekanntmachung gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, BfM

Nein: FDP/MBL

Enthaltung: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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