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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.11.2019 - 16.7 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Anza...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, und die Absätze 1 und 2 der geänderten Fassung wurden getrennt abgestimmt. Absatz 1 des geänderten Beschlusstenors empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, Absatz 2 des Beschlusstenors ebenfalls.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung ist auch im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder vorberaten worden. Den Ausschussbericht über die ebenfalls getrennt vorgenommene Abstimmung verliest die Stadtverordnetenvorsteherin. Auch der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder empfiehlt beiden Absätzen, mit unterschiedlichen Mehrheiten, die Annahme. Aussprache war angemeldet, die jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr durchgeführt wird. Der Stadtverordnete Göttling verzichtet deshalb für die antragstellende Fraktion auf die Aussprache und bittet über den Antrag abzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Absätze 1 und 2 des geänderten Beschlusstenors getrennt zur Abstimmung auf.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder idealerweise in Form von Anlehnbügeln an allen Marburger Schulen weiterhin bedarfsgerecht zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende Schulen handelt.

 

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Abstimmungsergebnis zu Absatz 1

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: keine

 

Absatz 2 des geänderten Beschlussvorschlages ist damit abgelehnt.

 

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