Der Antrag wurde nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Nach Aufruf zur Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über den Pflegenotstand am UKGM, der in Gießen zur Schließung von drei Stationen führte und auch auf das Marburger Klinikum auf den Lahnbergen Auswirkungen hat. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Standards in der Personalbemessung eingehalten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so verbessert werden, dass eine qualitativ gute Versorgung der Patent/innen gewährleistet ist. Auch die Landesregierung wird aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.

Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche sowohl mit der Klinikleitung des UKGM als auch mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di zu führen, um zu eruieren, inwieweit auch in Marburg die Einschränkung von medizinischen Leistungen droht und inwieweit die umfassende Versorgung der Patient/innen gewährleistet bzw. Leistungen eingeschränkt sind.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: keine

Enthaltung: CDU, FDP/MBL, BfM