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Ratsinformation

Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 13.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/7139/2019 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auch dieser Antrag wurde nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tagesordung der heutigen Sitzung genommen. Er wird durch die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung gestellt.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ruft die Bundesregierung dazu auf

 weiterhin alle deutschen Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine weiteren zu genehmigen,

 innerhalb der Europäischen Union ein Waffenembargo durchzusetzen,

 politischen und diplomatischen Druck für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche auszuüben,

 die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu unterstützen,

 humanitäre Hilfe für Nordsyrien, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete zu unterstützen.

 

3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie auch die Universitätsstadt Marburg humanitäre Hilfe leisten kann. Hierzu sollen auch Gespche mit der kurdischen Gemeinde aufgenommen werden.

 


Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL

Enthaltung: BfM

 

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