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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.11.2019 - 13.2 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auch dieser Antrag wurde nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tagesordung der heutigen Sitzung genommen. Er wird durch die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung gestellt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ruft die Bundesregierung dazu auf

 weiterhin alle deutschen Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine weiteren zu genehmigen,

 innerhalb der Europäischen Union ein Waffenembargo durchzusetzen,

 politischen und diplomatischen Druck für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche auszuüben,

 die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu unterstützen,

 humanitäre Hilfe für Nordsyrien, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete zu unterstützen.

 

3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie auch die Universitätsstadt Marburg humanitäre Hilfe leisten kann. Hierzu sollen auch Gespche mit der kurdischen Gemeinde aufgenommen werden.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL

Enthaltung: BfM

 

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