Der Vorsitzende berichtet aus der vergangenen Sitzung des Behindertenbeirats, in welcher der Antrag beraten worden ist, und folgende Änderung vorgeschlagen wird:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Sitzungsunterlagen mittels verfügbarer Formatvorlagen bzw.  Funktionen vor Veröffentlichung bearbeitet werden; dazu zählt insbesondere: Das Formatieren von Überschriften für eine auch von blinden und sehbehinderten Menschen wahrnehmbare Textstrukturierung, das Versehen von Grafiken mit einem Alternativtext sowie die Aufbereitung von Tabellen. Wird zur Antragsformatierung ein anderes Programm als MS-Word verwendet, ist zu gewährleisten, dass das Alternativ-Programm die oben aufgeführten Funktionen zur Textgestaltung aufweist, und die Textstrukturierungen nach der Umwandlung in PDF über den von blinden Menschen genutzten Screenreader genauso wie bei MS-Word erkennbar sind. Komplexe Grafiken (z. B. Bebauungspläne) werden schlicht als solche benannt; auf Nachfrage erläutern die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung diese den anfragenden blinden und sehbehinderten Menschen wie bisher.

2. Der Magistrat stellt den Fraktionen eine entsprechende Anleitung zur Formatierung von Anträgen etc. zur Verfügung; die Stadtverordneten werden dazu angehalten, ihre Anträge etc. vor Veröffentlichung entsprechend zu gestalten.

3. Dringlichkeitsanträge werden bis spätestens zwei Stunden vor Sitzungsbeginn für alle Bürger*innen öffentlich einsehbar online bereitgestellt.  

Frau Dr. Perabo erklärt für die Antrag stellende Fraktion, die aus dem Behindertenbeirat vorgeschlagene Änderung zu übernehmen.

Fragen der Mitglieder werden beantwortet.

Der so geänderte Antrag wird in der sich daran anschließenden Abstimmung  e i n s t i m m i g  zur Annahme empfohlen.