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Ratsinformation

Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 1.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Fr, 22.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 21:22 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/7140/2019 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schutz von Mieterinnen und Mietern im Südviertel. Stopp Gentrifizierung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Sánchez Arvelo begründet für die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnerte Seipp. Anschließend spricht Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat zur Sache.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

 

Mit Ja stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die Stadtverordnete Bastian gibt den Antrag daraufhin für die antragstellende Fraktion in das Verfahren.

 

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