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Ratsinformation
10.12.2019 - 9 Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 10.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Fragen und Anmerkungen von Herrn Köster-Sollwedel, Frau Suntheim-Pichler, Frau Bastian und Frau Dr. Neuwohner werden von Bürgermeister Stötzel beantwortet.
Frau Bastian beantragt für ihre Fraktion, den § 10 Abs. 3 Buchstabe e durch Ergänzung des Begriffes „gewerbsmäßig“ zu ändern. Diese Passage hat dann folgenden Wortlaut:
„e) sich gewerbsmäßig bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten im Marktbereich aufzuhalten“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage mit dem insoweit ergänzten Satzungstext zuzustimmen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
|
(wie Dokument)
|
182,5 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
345,5 kB
|
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
