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Ratsinformation

Auszug - Fragestunde  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 31.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:38 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Wortprotokoll

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 10 werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Miguel Ángel Sánchez Arvelo

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Wie viele Menschen in Marburg nutzen aus unterschiedlichen Gründen die Angebote für von Obdachlosigkeit Betroffene nicht und müssen deswegen auf der Straße schlafen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 50 - Soziale Leistungen

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg kann keine Auskunft darüber erteilen, wie viele Menschen in Marburg Übernachtungsmöglichkeiten für wohnungs- oder obbdachlose Menschen nicht nutzen, weil Statistiken über Nicht-Nutzer*innen nicht erhoben oder geführt werden.

 

Niemand muss in der Universitätsstadt Marburg auf der Straße schlafen! Menschen, die in der Universitätsstadt Marburg obdachlos geworden sind, können sich zur Unterbringung in den vorgehaltenen Obdachlosenunterkünften mit dem Fachdienst 55|Wohnungswesen in Verbindung setzen. Andere, wohnungslose Menschen haben die Möglichkeit, von -im Einzelfall auch längerfristigen- Übernachtungen im städtischen Übernachtungsheim Gebrauch zu machen.

 

Obwohl die in der Universitätsstadt Marburg vorgehaltenen Kapazitäten, bezogen auf das Stadtgebiet und ohne Wanderbezüge aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf oder anderen benachbarten Kreisen, ausreichend sind, macht ein Teil Betroffener von verschiedenen Angeboten keinen Gebrauch. Ein Teil wohnungsloser Menschen bevorzugt die Übernachtung bei Freunden und Bekannten, weil sie in dieser Zeit ihr gewohntes, bis zum Zeitpunkt der Wohnungslosigkeit bestehende Sozialleben noch weiterführen können.

 

Ein anderer Teil wohnungsloser oder obdachloser Menschen nutzt bestehende Angebote nicht, weil Übernachtungsmöglichkeiten in der Regel beispielsweise in Mehrbettzimmern vorgehalten werden, die wenig bis keine Privatsphäre bieten. In größeren Städten machen wohnungs- oder obdachlose Menschen in solchen Settings auch Gewalt- sowie Kleinkriminalitätserfahrungen. 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Miguel Ángel Sánchez Arvelo

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Welche speziellen Hilfsangebote (besonders im Winter) gibt es für die Menschen, die auf die Straße schlafen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen die Angeboten für von Obdachlosigkeit Betroffene nicht nutzen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 50 - Soziale Leistungen

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Städtische Übernachtungsheim mit bis zu 16 Schlafgelegenheiten dürfte das niedrigschwelligste Angebot im Bereich der Universitätsstadt Marburg sein.

 

Die Universitätsstadt Marburg und die Deutsche Bahn stimmen sich auch darüber ab, in der sehr kalten Jahreszeit die Hauptbahnhofswartehalle während der Nachtstunden über einen Seiteneingang erreichbar zu halten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Hans-Werner Seitz

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Am 28.06.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD den Magistrat beauftragt, einen geeigneten Partner für ein E-Scooter-Verleihsystem in Marburg zu finden und in Zusammenarbeit mit Partnern wie zum Beispiel der Universität, dem Studentenwerk oder den Stadtwerken die Einführung eines solchen Systems in Marburg in die Wege zu leiten, sobald die rechtlichen Rahmenbedienungen dafür geschaffen sind.

Verfolgt der Magistrat diesen Auftrag noch, oder hat der Magistrat ob der schon bei Antragstellung absehbar schlechten Verkehrs- und Umweltbilanz der E-Scooter von der Umsetzung des Beschlusses Abstand genommen?" 

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

r die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2019 wurde die Frage zum E-Scooter Verleih bereits beantwortet (siehe eingerückten Passus):

 

Wir haben bei Nextbike, unserem Partner für ein gut funktionierendes Fahrrad-Verleihsystem, angefragt. Von dort wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse an der Installation eines zusätzlichen E-Scouter-Verleihs angemeldet.

Nachfragen der anderen bekannten E-Scouter Verleiher liegen nicht vor. Da die Systeme sich finanziell alleine tragen müssen, gehen die Verleihfirmen vorrangig in größere Kommunen. Die Etablierung eines E-Scooter-Verleihsystems mit der Stadt als Vertragspartner könnte unter Beachtung des § 121 HGO problematisch sein, da hier eine unmittelbare Konkurrenz zum eigenen Bikesharingsystem aufgebaut wird. Dieser Sachverhalt sollte vor Vertragsverhandlungen unbedingt geprüft werden.

Erfahrungen aus anderen Kommunen liegen vor und es werden für Marburg vor allem Sicherheitsprobleme gesehen. Die Fahrzeuge werden vielfach nicht ordnungsgemäß abgestellt was in einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen sehbehinderten Menschen zu sehr großen Problemen führen kann. Die Fachdienste Umwelt und Straßenverkehr empfehlen daher, erst weitere Erfahrungen der Kommunen abzuwarten, nicht zuletzt weil die zum Teil umfangreichen Verkehrsregelungen und Durchfahrtverbote personalintensiv kontrolliert werden müssten.

Aus ökologischer Sicht (nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Reparierbarkeit, …) ist der Einsatz von E-Scoutern im Verleihsystem zudem kritisch zu hinterfragen: Die Erfahrungen von Verleihfirmen zeigen, dass die Leistung (Batterien, Reichweite, …) der Fahrzeuge schon nach kurzer Nutzungsdauer (nach 4-6 Monaten) drastisch nachlassen und ersetzt werden. Dies ist bei privat genutzten Fahrzeugen etwas anders, denn diese werden schonender behandelt und auch trocken sowie frostgeschützt abgestellt.“

 

Aktuell ist der oben aufgeführten Erläuterung nichts hinzuzufügen. Der Magistrat wird die Entwicklung auf dem E-Scooter Verleihmarkt derzeit erst einmal weiter beobachten.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Madelaine Stahl

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Welche Vernetzungsaktivitäten zwischen Universität und Stadt bestehen derzeit und wo ist die Universität in Ausschüssen, Beiräten, Kommissionen, Runden Tischen und AGs der Stadt vertreten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 09 - Unterstützung Kommunaler Gremien

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Philipps-Universität ist personell in folgenden Gremien vertreten:

  • Denkmalbeirat
  • VHS-Beirat

 

Darüber hinaus gibt es einen stetigen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen Stadt und Universität aber auch zahlreiche projektbezogene Vernetzungen. Eine Abfrage in der Stadtverwaltung hat dazu folgendes ergeben:

 

Magistrat

Regelmäßiger Austausch zw. Magistrat und Präsidium der Philipps-Universität

 

 

Fachbereich 2 Schule, Bildung und Sport

 

Fachdienst 40 Schule

Eine regelhafte Vernetzung mit der Philipps-Universität besteht im Fachdienst Schule nicht, wenn geschieht dies anlassbezogen in kleineren Projekten. Der Fachdienst arbeitet in verschiedenen Arbeitsgruppen mit einzelnen Abteilungen der Universität zusammen, in denen der Fachdienst jedoch nicht die Federführung hat. Diese sind aktuell klick! und die Organisation eines Digitalforums.

Weiterhin wird finanzielle und sächliche Unterstützung des Robotikums an der ARS (auch durch FD 15) geleistet und zukünftig wird der Fachdienst ggf. im Rahmen des Chemikums eine Schnittstelle mit der Uni erhalten (aktuell auch im FD 15).

 

Fachdienst 42 Sport

  • Zentrum für Hochschulsport: gemeinsame Projekte wie Austauschprogramm mit Japan sowie gegenseitige Unterstützung und Austausch zum Thema Sportstätten
  • Institut für Sportwissenschaften: Zusammenarbeit beim Praktikantenprogramm und inhaltlicher Austausch
  • Kombine: Die Universität ist in Person von Dr. Jens Kruse in der Kooperativen Planungsgruppe vertreten

 

Fachdienst 43 Volkshochschule

  • Es besteht eine kontinuierliche Kooperation mit der Uni MR (auch hier insbesondere mit dem FB Erziehungswissenschaft) bezüglich der Pflichtpraktika verschiedener Studiengänge, hier ist die vhs Praktikumsgeberin und steht im Austausch mit den Praktikumsbeauftragten der Universität
  • Weitere Kooperationen sind themenbezogen und von unterschiedlicher Dauer
  • Diverse Dozent*innen der vhs sind gleichzeitig Mitarbeitende der Uni MR

 

Fachdienst 74 Städtische Bäder

Die Philipps-Universität hat feste Nutzungszeiten in beiden städtischen Bädern für die studentische Schwimmausbildung im Rahmen des Sportstudiums. Zur Abstimmung dieser Zeiten und sonstiger das Schwimmen und die Bädernutzung betreffender Fragen gibt es in der Regel zweimal jährlich ein Treffen mit den Vereinen, der Schulsportkoordinatorin und dem Vertreter der Universität.

 

 

Fachbereich 3 Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz

 

Im Fachbereich 3 gibt es folgende regelmäßige Treffen/Runde Tische mit der Philipps-Universität:

 

Fachdienst 31 Ausländerbehörde

  • Runder Tisch mit dem International Office/internationale Angelegenheiten der Philipps-Universität

 

Fachdienst 32 Gefahrenabwehr und Gewerbe

  • Projekt „Einsicht Marburg ohne Gewalt“
  • Studieneinführung/OE-Woche

 

Fachdienst 35 Sicherheit und Verkehrsüberwachung

  • AG Sicherheit

 

Fachdienst 33 - Straßenverkehr

  • AG Radverkehr

 

 

Fachbereich 4 Arbeit, Soziale und Wohnen

 

Die Philipps Universität Marburg ist als Teilnehmerin am Runden Tisch Preiswerter Wohnraum, der durch die Sozialplanung geschäftsgeführt wird, beteiligt. Weitere Beteiligungen erfolgen punktuell bzw. Thema bezogen. Gegenwärtig unterstützt die Sozialplanung eine Soziologische Studie zum Thema Obdachlosigkeit. Darüber hinaus gibt es eine Kooperation zwischen FB 4, FB 7 und Universität in Bezug auf Konzepte im Kontext Rechtsextremismus.

 

 

Fachbereich 5 Kinder, Jugend und Familie

 

Fachdienst 56 Jugendförderung

  • Der Fachdienst ist Praktikumsstelle für Studierende der Erziehungswissenschaften.
  • Es gibt punktuelle Zusammenarbeit zu bestimmten Themen mit den Erziehungswissenschaften, den Sprechwissenschaften, dem Zentrum für Lehrerbildung und den Sportwissenschaften.
  • Das Jugendbildungswerk ist Anlaufstelle für die Praxiserkundung im Masterstudiengang Erziehungswissenschaften (1x jährlich eine Infoveranstaltung).
  • Der Fachdienst beteiligt sich am Orientierungstag für Erstsemester (Infostände auf dem Marktplatz).
  • Herr Prof. Dr. Ivo Züchner ist Mitglied im Fachbeirat für die Fachstelle Jungenarbeit.
  • Frau Dr. Eva Georg vom Demokratiezentrum Hessen am FB 21 ist Mitglied im FA Jugendförderung.

 

Fachdienst 58 Kinderbetreuung

  • Zusammenarbeit bei der Platzvergabe und jährliche Austauschtreffen mit dem Familienservice/international Office
  • Mit dem Studentenwerk als Träger von zwei Kitas Kooperation im Rahmen der AG 78
  • Teilnahme einer Vertretung der Universität am Runden Tisch Fachkräftegewinnung (Initiative Stadträtin Kirsten Dinnebier)
  • Teilnahme des Fachdienstes an der jährlichen Veranstaltung der Universität zur Praktikant*innenbetreuung der päd. Studienrichtungen
  • Gelegentliche Kooperationsanfragen der Universität zur Mitwirkung bei der Erstellung von Bachelor- oder Masterarbeiten bzw. Forschungsanliegen
  • Vereinzelt Referent*innentätigkeit von Uni-Beschäftigten bei Elternabenden in Kitas o. Ä.

 

 

Fachbereich 6 Planen, Bauen, Umwelt

 

Fachdienst 61 Stadtplanung und Denkmalschutz

Im Rahmen der baulichen Entwicklung der Universitätsstandorte in Marburg gibt es in Folge des Heureka Programms regelmäßige und anlassbezogene Abstimmungstermine der städt. Bauverwaltung, z.T. auch mit Magistrat und der Universitätsbauverwaltung mit Präsidium. In diesen Terminen wird u.a. auch die jährlich stattfindende Informationsveranstaltung über den Fortgang und die Entwicklung der relevanten Universitätsprojekte vorbereitet.

 

 

Fachbereich 7 Zivilgesellschaft, Stadtentwicklung, Migration und Kultur

 

Fachdienst 15 Referat für Stadt-, Regional und Wirtschaftsentwicklung

  • Vertretung im Radverkehrsbeirat (bis August 2019) und ab 2020 in der AG Verkehr (dort zu Radverkehrsfragen)
  • Initiative für Bio- und Nanotechnologie e.V.: Die Verwaltung der Geschäftsstelle des Vereins liegt bei FD 15. Der Verein dient der Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in diesem für Marburg und Region wichtigen Bereich. Die Universität ist über mehrere Professor*innen und wiss. Mitarbeitende im Rahmen einer persönlichen Mitgliedschaft im Verein vertreten. Darüber hinaus sind zwei Professoren im Vorstand der IBiNa.
  • Marburger Institut für Innovationsforschung und Existenzgründungsförderung (MAFEX): FD 15 ist Mitglied im Vorstand, MAFEX ist Kooperationspartner im #netzwerkgruendung
  • Seit WS 2019/20: Einbindung im Rahmen des interdisziplinären Seminars zu „Gründerinnen“
  • Seit 2019: Einbindung der Uni in das Projekt „Healthcare Mittelhessen“ des Regionalmanagements Mittelhessen
  • Seit WS 2019/20: Gespräche mit Prof. Dr. Simone Strambach zur Einbindung der Studierenden im Rahmen des Projektes „Zukunftskonzept Oberstadt“
  • Unterstützung von und Mitwirkung in Einrichtungen, die in der Universität ihre Wurzeln haben bzw. dort direkt angebunden sind: MAFEX-Institut, Chemikum (Frau Prof. Dehnen), Robotikum (Herr Prof. Handke).

 

Fachdienst 16 Referat für die Gleichberechtigung von Frau und Mann

  • Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Philipps-Universität Marburg ist Mitglied in der Vorbereitungsgruppe für die Aktionstage Internationaler Frauentag und Equal Pay Day, in der Facharbeitsgruppe EU-Charta sowie in der Jury zur Verleihung des städtischen Gleichberechtigungspreises.
  • Das „tesiegel VIELFALT LEBEN“ wurde gemeinsam mit Prof. Dr. Susanne Weber, Fachbereich 21 Erziehungswissenschaften, entwickelt.
  • Kooperation Forschung zu Rechtsextremismus, Frau Prof. Dr. Birsl
  • Marburg erfinden im Rahmen des Projekts „Marburg800“
  • Das Gleichberechtigungsreferat nimmt am Direktorium des Zentrums für Gender Studies und feministische Wissenschaft teil.
  • Die Studie zur „Lebenssituation und Teilhabe von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen in Marburg“ wurde in Kooperation mit der Evangelischen Hochschule Darmstadt, Studienstandort Schwalmstadt-Treysa (Prof. Dr. Susanne Gerner) von Juni 2018 bis Oktober 2019 durchgeführt. Die Studie ist eine Maßnahme zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männer in Marburg.

 

Fachdienst 41 - Kultur

Kooperationsprojekte

  • Kamerapreis & Kameragespräche
  • Ökumenegespräch (alle zwei Jahre)
  • Museumsprozess: Stadtgeschichte: „Ein Stadtmuseum für Marburg“ / Museumsaufbruch: Kunstmuseum & Sammlungen
  • Kunstmuseum: Kunstvermittlung (-pädagogik), Inklusion, Kulturmarketingkonzepte & Digitalisierung
  • Gedenkkultur gemeinsame Projekte wie Mechterstedt, Kolonialisierung
  • Studentenwerk: Willkommensdinner, Kultur im Max-Kade-Zentrum: Max und Mittwoch,
  • Brüder-Grimm-Stube: Ausstellungen von Studierenden und Angehörigen des Instituts für Bildende Kunst im 2. Halbjahr

Temporäre Kooperationsprojekte bzw. geplante Projektvorhaben

  • Themenjahre z.B. Themenjahrhexen: Tagung, Ringvorlesungen, Seminare und Vorträge
  • Kunstlese: Kooperationsprojekt mit Kunstmuseum. Kunstverein, Kunstwerkstatt sowie Institut für Bildende Kunst zu Text / Literatur und Kunst
  • Erinnerungskultur (Vorbereitung eines Symposiums oder einer Bürger*innenkonferenz)
  • UB, Uniinstitute, Stadtbibliothek & FD Kultur: Kooperationsprojekt „Lesen“
  • Ausstellungen z.B. mit dem Institut für Kanadaforschung
  • Jahrestagung der Gesellschaft für Universitätssammlungen (Sammlungstagung), 16.-18. September 2020, Titel: „Digitales Kurieren" Kommunikation & Vermittlung
  • Studentenwerk & TNT: Theaterstück Are you lonesome tonight“
  • Chinesisches Frühlingsfest

Arbeitsgruppen, Beratungen & Austausch

  • Jubiläum Marburg800: Einzelprojekte
    Marburg Erfinden: Kooperationen & Arbeitsgruppen
  • Beratungen z.B. im Bereich Bildender Kunst Jury-Beteiligungen/ Künstlervermittlung etc. / Kunst im Rathaus

Mitgliedschaften

  • Freunde des Unimuseums
  • Hess. Vereinigung für Volkskunde

 

Fachdienst 45 Erwin-Piscator-Haus

FD 45/EPH haben mit der Uni derzeit keine konkreten Kooperationen, aber sie bauen die direkte Nachbarschaft durch kleine Projekte aus; z. B. kürzlich die Fotografie-Ausstellung von Florian Conrads, bei der der Fachbereich Physik mit einbezogen war. 

Weiterhin findet in 2020 die "Karrieremesse" des Career-Centers der Uni zum 2. Mal im EPH statt; weiterhin sind einzelne Symposien der Uni bei uns im EPH; darüber hinaus bin ich Vorstandsmitglied bei den Freunden des Kunstmuseums, das ja komplett zur Uni gehört.

 

Fachdienst 52 Migration und Flüchtlingshilfe

Kooperationsprojekte

Temporäre Kooperationen

  • Teilnahme v. Führungskräften des Studentenwerks an den Führungskräfteschulungen zum Umgang mit kultureller Vielfalt (2015/2016)
  • Unterstützung des Postgraduate-Projektes „rderung des seelischen Wohlbefindens von Kindern mit Migrationsgeschichte durch Fortbildungsmaßnahmen der Eltern“, Dr. Rubina Kauser, FB Psychologie (2017/2018)
  • Mitgestaltung des Seminars „Lernen im sozialen Raum“ am Zentrum für Lehrerbildung durch Projektbegleitung; Themenschwerpunkt: Diversität (Wintersemester 2018); Themenschwerpunkt: "Gesellschaftliche Teilhabe" (Wintersemester 2019)
  • Präsentation von Strategien und Maßnahmen der Willkommenskultur und interkultureller Öffnung der Stadt Marburg beim EURAXESS Workshop dezentral 2019 - Forschen mit Familie: Beratung und Betreuung von international mobilen Wissenschaftler/innen und ihren Angehörigen (2019)
  • Vortrag der FDL zur Situation der in Marburg lebenden Geflüchteten (Januar 2019) im Rahmen der Veranstaltung „Gutbürger vs. Wutbürger -  Die Einstellung der deutschen Bevölkerung zur Flüchtlingskrise“ Vortrag von Prof. Dr. Bernd Hayo (Professor für Makroökonomie an der Philipps-Universität)

 

geplante Projektvorhaben

  • Ausbau der Zusammenarbeit mit dem International Office

Regelförderungen

  • keine

Beratungen & Austausch

  • Regelmäßiger Austausch bzw. Informationen an das International Office über interkulturelle Projekte
  • Betreuung von studienbegleitenden und Pflichtpraktika von Studierenden verschiedener Fachrichtungen der PUM (2019: 7 Studierende)
  • Vermittlung von Kontakten für Forschungsarbeiten
  • Interviews für Projektarbeiten einzelner Studierender
  • Projektbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und der „Interkulturellen Wochen“

 

Fachdienst 7.1 Gesunde Stadt

Im Rahmen der Gesunden Stadt Marburg, arbeiten wir über die Kooperative Planungsgruppe im Projekt KOMBINE mit dem FB Sportwissenschaften zusammen, über die Planung für einen Ernährungsrat arbeitet der FB Erziehungswissenschaften in den Workshops mit. Im Beirat der Initiative “Gesundheit förder-Versorgung stärken“ (In Kooperation mit dem LK-Marburg-Biedenkopf) arbeiten wir mit dem FB Medizin zusammen, hier konkret mit Allgemeinmedizin und Institut für Versorgungsforschung und Epidemiologie, sowie mit dem Institut für Sportwissenschaft und Motologie (hier arbeiten noch mit: FH-Fulda, Goethe-Universität Frankfurt, Deutsche Sporthochschule Köln und die Justus-Liebig-Universität Gießen).

 

Fachdienst 7.2 - Bürgerbeteiligung

Die Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung vernetzt sich aktuell bei der Erstellung des Konzepts „r Dialog und Vielfalt Handlungskonzept gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit“ mit folgenden universitären Einrichtungen:

 

  • Demokratiezentrum Hessen“ am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg
  • Arbeitseinheit Sozialpsychologie am Fachbereich Psychologie der Philipps-Universität Marburg

 

Vertreter*innen dieser Einheiten beraten die Koordinierungsstelle bei der Entwicklung des Konzepts und sind in einer begleitenden Projektgruppe vertreten.

 

Zudem ist die Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung Praxispartner des Zentrums für Lehrerbildung der Philipps-Universität Marburg.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Henning Köster-Sollwedel

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Die Variotafel in Zwischenhausen wird durch Sonnenenergie gespeist und fällt daher seit Anfang November häufig aus. Wie kam es zu der Entscheidung ausgerechnet dort, wo bestenfalls in den früheren Morgenstunden der weniger trüben Monate die Sonne einwirken kann ein Gerät mit Sonnenkollektor zu installieren und wird die Dauer der Funktionsuntüchtigkeit erfasst?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 33 - Straßenverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

In der engen, beidseitig dicht bebauten Straße ist es schwierig, einen geeigneten Standort für das Dialog-Display zu finden.

 

Bei dem gewählten Aufstellort fährt der Fahrverkehr direkt auf das Dialog-Display zu, so dass dieses optimal erkennbar ist. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist der Standort daher der am besten geeignete, um auf das Geschwindigkeitsniveau einzuwirken.

 

In Zusammenarbeit mit dem Hersteller prüft der Fachdienst Straßenverkehr, durch welche Maßnahmen künftig Funktionsbeeinträchtigungen vermieden werden können.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Henning Köster-Sollwedel

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Welche den Fahrradverkehr fördernden Maßnahmen wurden im abgelaufenen Jahr 2019 mit welcher jeweils genauen Summe aus dem Haushalt der Stadt Marburg finanziert und wie hoch ist damit der Ausschöpfungsgrad in Prozent der jeweiligen Haushaltsermächtigung?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 66 - Tiefbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Anfrage erfordert eine intensivere Betrachtung des Haushaltes 2019, was gegenwärtig ohne Haushaltssachbearbeitung nicht geleistet werden kann. Die gewünschten Informationen werden sobald wie möglich nachgereicht.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Jens Seipp

Fraktion / Partei:

CDU

 

Welche Art von Streumitteln werden in Marburg verwendet?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Entsprechend der gültigen Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Universi-tätsstadt Marburg dürfen als Streumittel für Gehwege, Überwege, Fußngerzonen, verkehrs-beruhigte Bereiche und Plätze nur Sand, Split und ähnlich abstumpfendes Material gestreut werden. Asche darf zum Bestreuen nicht verwendet werden. Salz darf nur in geringer Menge an besonderen Gefahrenstellen (Treppen, Gehwege mit starkem Gefälle, usw.) und zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden.

Im Bereich der Weidenhäuser Brücke wird als brückenschonendes abstumpfendes Streumittel ausschließlich Blähton eingesetzt.

 

Entsprechend dem Beschluss „Ökologischer Winterdienst“ der Stadtverordnetenversammlung vom 22.12.2006 wird im Straßen- und Gehwegwinterdienst im Stadtgebiet und in allen Stadtteilen nur eine Mischung aus Split und Salz im festgeschriebenen Verhältnis im Streu-dienst eingesetzt und prinzipiell kein reines Trockensalz mehr.

Im Südviertel und im Biegenviertel wird entsprechend des vorgenannten Beschlusses keinerlei Salz eingesetzt, hier wird ausschließlich mit Split gestreut.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Jens Seipp

Fraktion / Partei:

CDU

 

Wie hoch ist der Aufwand aufgebrachte Split Streuung von der Straße und Bürgersteigen zu entfernen und gibt es inzwischen alternativen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Der genaue Aufwand zur Beseitigung der aufgebrachten Splitstreuungen ist nur sehr schwer zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind hier zusätzliche oder erschwerte Reinigungen im Rahmen der standardmäßigen Reinigungstouren auf Straßen, Fußnger und Radwegen einerseits, andererseits müssen zusätzliche Sinkkästenreinigungen und Kanalspülungen durchgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems zu erhalten.

 

Durchschnittlich werden ca. 550 Tonnen Split je Wintersaison verbraucht, die aus verkehrssicherungstechnischen Gründen am Ende der Winterdienstperiode aus Kanälen, Sinkkästen und den Verkehrsflächen wieder entsorgt werden müssen.

 

Nach bestmöglicher Recherche fallen für zusätzliche Reinigungsarbeiten auf Grund von Splitstreuungen 164.000 € nach einem durchschnittlichen Winter für die Beseitigung des Winterdienstsplittes an.

 

Zu den bekannten traditionellen Alternativen zu Salz-/Splitstreuungen gehören beispielsweise Sand und Asche (in Marburg untersagt). Diese Alternativen haben jedoch den Nachteil, dass sie stark verschmutzend wirken.

 

Gegenwärtig werden im Rahmen eines geplanten Forschungsvorhabens erstmals die Nutzung alternativer Taumittel sowie abstumpfender Mittel für den radverkehrsspezifischen Winterdienst an der TU Dresden im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erforscht. Eine erste Testphase soll im Winter 2020/2021 erfolgen. Hier werden u. a. die Wirkung von Maisspindeln, Traubenkernen oder Ameisensäure untersucht.

Im Straßenwinterdienst sind insbesondere vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung des ÖPNVs und der Rettungsdienste/Feuerwehr bei Schnee und vor allem bei Glatteisbildung keine besseren Alternativen als Streusalz-Sole-Mischungen (Feuchtsalzmischungen) bekannt. Diese Streusalz-Sole-Mischungen (am häufigsten FS 30 - eine Mischung aus 70 Prozent Trockensalz und 30 Prozent Sole) zeichnen sich insbesondere bei reiner Sole (FS 100, 23,6 Prozent Kochsalz und 76,4 Prozent Wasser) bis -5 0 gegeber purem Streusalz aus durch:

  • Sole haftet bis zu 24 Stunden auf dem Straßenbelag und damit länger als Streusalz, welches ohne Zusatz sehr schnell an die Straßenränder geweht werden kann.
  • Sole eignet sich aufgrund dieser Haftung ausgezeichnet für präventive Einsätze bei leichtem Frost.
  • Sole trägt erheblich zur Einsparung von Salz bei.

Sole und/oder Salz ergänzen sich auch aus Umweltschutzgründen im Straßenverkehr zu einem runden Gesamtpaket.

 

Als umweltschonende Alternative sind heute moderne Streufahrzeuge mit Wärmebildkameras ausgerüstet, die laufend die Temperatur des Straßenbelags messen. Mithilfe dieser exakten Sensorik kann innerhalb kürzester Zeit die Menge des zu streuenden Salzes/der Sole angepasst und der Salzverbrauch somit deutlich optimiert (gesenkt) werden.

 

Eine schrittweise Etablierung der notwendigen Technikausstattungen bei den Winterdienstgerätschaften ist gemäß Expertenmeinungen empfehlenswert und wird von Seiten des DBM im Rahmen der Ersatzbeschaffungen geprüft und nach Möglichkeit Zug um Zug umgesetzt.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Renate Bastian

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Welche Auflagen (Lärm-, Verkehrs-, Besucheraufkommen) liegen den bisherigen und ggf. beabsichtigten Genehmigungen für die Gewerbetriebe in Dagobertshausen zugrunde und wie wird das Schutzbedürfnis der Ortsbevölkerung (Lebens- und Wohnqualität) gesichert?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Das Schutzbedürfnis der Ortsbevölkerung wird nicht durch die Anordnung von Auflagen gesichert, sondern durch bestehende gesetzliche Bestimmungen.

Grundsätzlich können Auflagen nämlich nur dann angeordnet werden, wenn es sich im Einzelfall um Regelungen handelt, die nicht bereits über die gesetzlichen Bestimmungen abgedeckt werden.

Der Lärm ist beispielsweise über das Bundesimmissionsschutzgesetz und die hierzu erlassenen Verordnungen geregelt. Somit wäre eine Auflage zur Einhaltung der Nachtruhe rechtswidrig, weil die Nachtruhe im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt ist.

 

Um das Schutzbedürfnis der Ortsbevölkerung zu sichern, wird bei größeren Veranstaltungen der Ortskern für den Verkehr gesperrt und die Besucher der Veranstaltungen werden auf die außer Orts befindlichen Parkmöglichkeiten geleitet. Durch diese Maßnahme werden Lärm- und Abgasemissionen im Ortskern weitestgehend vermieden. Das Verkehrskonzept für derartige Veranstaltungen unterliegt einer steten Entwicklung und Optimierung und wurde im letzten Jahr durch einen Shuttle-Service ergänzt.

Darüber hinaus werden sämtliche Großveranstaltungen durch den Einsatz von Ordnungspolizei begleitet und damit die Kontrolle bzw. Einhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnungen sichergestellt.

Auf Grund der Klage eines Anwohners wurde das Verkehrskonzept bereits vom Verwaltungsgericht Gießen überprüft und nicht beanstandet.

 

Zudem wurden seit Mitte 2018 bei allen relevanten Veranstaltungen Lärmpegelmessungen im Ortskern durchgeführt. Hierbei konnten keinerlei Überschreitungen der gültigen Grenzwerte festgestellt werden. In der Regel waren die Veranstaltungen an den jeweiligen Messorten akustisch kaum wahrnehmbar.

 

Die zulässige Besucherzahl wird durch die Versammlungsstättenrichtlinie reguliert. Die Intention der Versammlungsstättenrichtlinie ist jedoch nicht der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2020

 

Fragesteller/in:

Marianne Wölk

Fraktion / Partei:

SPD

 

Sieht der Magistrat eine Möglichkeit sicherzustellen, dass behinderte oder ältere bewegungseingeschränkte Mitbürger ohne Internet-Anschluss weiterhin Lebensmittel und sonstige Produkte des täglichen Bedarfs per Telefon oder schriftlich bestellen können, nachdem der bisherige Lieferservice der Märkte auf ein Online-System umgestellt worden ist?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 17 - Altenplanung

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg sieht keine Möglichkeit sicherzustellen, dass im Lebensmitteleinzelhandel in jedem Fall schriftliche und|oder telefonische Bestellungen möglich sind. Das Dienstleistungsangebot des Einzelhandels richtet sich an der Nachfrage des Markts aus und gestaltet Angebote unter Wirtschaftlichkeitsaspekten.

 

Der Fachdienst 17 | Altenplanung hat zur örtlichen Situation in Marburg recherchiert und kann die folgende Situation abbilden und beschreiben:

 

Sachstandsübersicht im örtlichen Lebensmittelhandel:

 

 

telefon. Bestellen 

 

Lieferung

telefon. Bestellen 

 

Abholung

Fax/Post Bestellen

 

Lieferung

Fax/Brief Bestellen

 

Abholung

Internet/ App Bestellen

 

Lieferung 

Internet/ App Bestellen 

 

Abholung

vor Ort Bestellen

Kein Angebot

Aldi

 

 

 

 

 

 

 

x

Lidl

 

 

 

 

 

 

 

x

tegut

 

 

 

 

 

 

x

 

tegut Stadtwald & Ortenberg

 

 

 

 

 

 

 

x

Rewe

 

 

 

 

 

 

 

x

Nahkauf (REWE, Frankfurter Str.)

x

 

x

 

 

 

 

 

Edeka (Marburger Str.)

x

x

 

 

 

 

 

 

Edeka

 

 

 

 

 

 

 

x

Heinzelmännchen

(Barfüßer)

x

x

x

x

x

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Bosshammersch Hof

 

 

 

 

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Anmerkungen: 

 

tegut hat ein eigenes Modell, bei dem man vor Ort seinen Einkauf zusammenstellt und ihn dann im Laufe des Tages geliefert bekommt. Dies ist kein Lieferservice im klassischen Sinne, bei dem die Bestellung von zu Hause aus getätigt werden kann. Alternativ gibt es die Möglichkeit, sich über Amazon Artikel aus dem Tegut Sortiment liefern zu lassen, dies erfordert allerdings einen Amazon Prime Account (für 7,99€ pro Monat oder 69€ im Jahr).

Tegut Stadtwald & Ortenberg sind nach eigener Aussage zu klein, um Lieferservice anzubieten.

 

ALDI, REWE, LIDL und Denns liefern nach eigenen Angaben nicht.

 

REWE Marburg ist bisher nicht im Netz des REWE-Lieferdienst aufgenommen, dieser ist bisher nur in 60 ausgewählten Großstädten möglich.

Quelle: https://www.simplora.de/wissen/online-supermaerkte/rewe-online

 

Nahkauf (REWE) bietet einen Lieferservice für das Südstadtgebiet immer donnerstags an. Die Lieferkosten betragen 5€ und die Bestellung muss über 25€ liegen.

 

Aldi Süd: Auf die Frage: Kann ich mir auch das Sortiment aus den Filialen zuschicken lassen? Wurde geantwortet: „Nein, das ist nicht möglich. Es können ausschließlich die mit „ALDI liefert“ beworbenen Artikel bestellt und geliefert werden. Diese sind in unserer Werbung entsprechend gekennzeichnet.“ (Es handelt sich um Artikel aus der Aldi Aktionsreihe wie PCs, Tablets und andere Technik, nicht Lebensmittel). Quelle: https://www.sued.aldi-liefert.de/faq/

 

Als Fazit bleibt, dass die EDEKA Filiale in der Marburger Stre, Bosshammersch Hof in Großseelheim und Heinzelmännchen in der Barfüßerstraße einen vollumfänglichen Lieferdienst betreiben, der von Zuhause aus online, telefonisch und schriftlich angefordert werden kann. REWE/Nahkauf Südviertel bietet ebensolchen Service, allerdings ohne Internet-Bestellung. Es gibt weiterhin vier tegut-Filialen, die den vor Ort erworbenen Einkauf Nachhause liefern. Die entsprechenden Zweigstellen befinden sich in Wehrda, Marburger Straße, Universitätsstraße und der Ketzerbach.

 

Warum wurde das telefonische Bestellangebot eingestellt?

 

Das Angebot, auf das sich die Frage bezieht, ist von REWE Kranich am Erlenring ausgegangen. Dieses wurde aus wirtschaftlichen Gründen wie zu niedrige Nutzerzahlen und steigenden Benzinpreisen zum 01.01.20 eingestellt. Einige soziale Dienstleister werden jedoch noch beliefert.

 

Grundsätzliche Kenntnisse, Informationen oder Literatur darüber, wie online Bestellmöglichkeiten mit Lebensmittellieferung nach Hause von Älteren angenommen werden.

 

Gezielt zur Nutzung von Lieferangeboten, mit oder ohne Details zu Bestellwegen, liegen dem Magistrat keine Quellen oder Informationen aus Literatur oder Studien vor. Zu beachten ist, dass laut dem deutschen Statistischen Bundesamt deutschlandweit 67% der 65 und älteren das Internet nutzten (2019).
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/_Grafik/_Interaktiv/it-nutzung-alter.html

 

Alternative Wege:

 

Der “Dorfladen e.V.” in Ginseldorf hat von einen Einkaufshol- und Bringdienst berichtet.

 

Im Waldtal wird ein regelmäßiger Fahrservice für Selbsteinkauf organisiert.

 

Im Rahmen des Stadtteilfonds Hansenhaus wurde von einem Brötchenbringdienst geschrieben (Idee?),

 

Dagobertshausen hat ein niedrigschwelliges Angebot (JUAN) die Personen im Bedarfsfall direkt vermitteln, auch für Einkaufsbedarfe.

 

Der REWE in Cölbe bietet donnerstags einen Einkaufsbus, der die östlichen Stadtteile durchfährt und den Anwohner*innen die Möglichkeit gibt, dort abgeholt und zurückgebracht zu werden.

 

Auch weitere Nachbarschaftshilfen bieten punktuell Vergleichbares mit Ehrenamtlichen an.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt damit die Fragestunde für beendet. Die Fragen Nr. 11 bis 24 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

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