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Ratsinformation

Auszug - Antrag des Ausländerbeirates betr.: Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 11.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 31.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:38 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/7185/2019 Antrag des Ausländerbeirates betr.: Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag des Ausländerbeirats
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll
Beschluss

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde Punkt 2 des Beschlusstenors auf Wunsch des Ausländerbeirates geändert. Außerdem wurden die Punkte 1 bis 5 getrennt abgestimmt. Allen Punkten empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten die Annahme, Punkt 2 dabei in der geänderten Fassung. Gleiches gilt für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft analog dem Vorgehen in den Ausschüssen die einzelnen Punkte des Antrages ebenfalls getrennt zu Abstimmung auf.

 


Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 

Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Marburg und hessenweit.

 

 Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenprtei

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die im Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel ist abzulehnen, denn sie mindert die demokratischen Rechte der Ausländervertretungen und nimmt ihnen die öffentliche Stimme.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die Stadt unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat.

 

Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

 

 Der Magistrat wird aufgefordert diese Position gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

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