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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

31.01.2020 - 11.2 Antrag des Ausländerbeirates betr.: Ausländerb...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde Punkt 2 des Beschlusstenors auf Wunsch des Ausländerbeirates geändert. Außerdem wurden die Punkte 1 bis 5 getrennt abgestimmt. Allen Punkten empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten die Annahme, Punkt 2 dabei in der geänderten Fassung. Gleiches gilt für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft analog dem Vorgehen in den Ausschüssen die einzelnen Punkte des Antrages ebenfalls getrennt zu Abstimmung auf.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 

Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Marburg und hessenweit.

 

 Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenprtei

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die im Gesetzesentwurf zur Novellierung der HGO vorgesehene Optionsregel ist abzulehnen, denn sie mindert die demokratischen Rechte der Ausländervertretungen und nimmt ihnen die öffentliche Stimme.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, BfM

Enthaltung: FDP/MBL

 

 

 Die Stadt unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat.

 

Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

 

 Der Magistrat wird aufgefordert diese Position gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

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