Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 8.9 aufgerufen. Frau Gareyan-Petrosyan erläutert den Antrag.

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung behandelt und dort im Punkt 2 geändert, indem der Text

„und wie bisher die Wahl von Ausländerbeiräten durchzuführen“

gestrichen wurde.

Darauf folgend wurde der Antrag im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung in der geänderten Form in den einzelnen Punkten getrennt abgestimmt. Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutuiert. Die Fraktion CDU beantragt auch für den Haupt- und Finanzausschuss eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrags.

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses lauten wie folgt:

Punkt 1 des Antrags wird bei Enthaltung von FDP/MBL ansonsten einstimmig zur Annahme empfohlen.

Punkt 2 des Antrags wird in geänderter Fassung mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Punkt 3 des Antrags wird mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Punkt 4 des Antrags wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Punkt 5 des Antrags wird mit den Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und gegen die Stimmen der CDU und FDP/MBL mehrheitlich zur Annahme empfohlen.