Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde von Seiten der CDU-Fraktion eine Notiz zu Protokoll gegeben, der die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM beigetreten sind. Unter dem in der Protokollnotiz formulierten Vorbehalt empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt die Vorlage analog dem Vorgehen im Haupt- und Finanzausschuss mit der dort formulierten Protokollnotiz zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegtem Wirtschaftsplan des DBM für das Geschäftsjahr 2020 zu.

Protokollnotiz:

Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 erfolgt unter dem Vorbehalt der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Organisationsprüfung. Insbesondere bei den anstehenden Investitionen ist darauf abzustellen, dass, bei Anerkennung der grundsätzlichen Notwendigkeit durch die Stadtverordnetenversammlung, noch nicht abgeschätzt werden kann, durch wen die Investition erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig