Die Antrag stellende Fraktion begründet den Antrag. Herr Bürgermeister Stötzel nimmt hierzu Stellung und verweist neben der ausschließlichen Zuständigkeit des Magistrats als Baugenehmigungsbehörde für die Bescheidung eines Bauantrages auf weitere Aspekte, wie z. B. den schlechten Gebäudezustand, den vorliegenden Denkmalschutz und die erfolgte Überprüfung der Lärmimmissionen.

Die Antragsinhalte werden anschließend durch verschiedene Stadtverordnete kontrovers diskutiert. Ein Vorschlag von Herrn Ditschler auf Vornahme einer örtlichen Inaugenscheinnahme seitens des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften findet letztlich keine Zustimmung, da hierfür der vorliegende Antrag zurückgestellt werden müsste und es sein könnte, dass bei Wiederaufruf des Antrages der Bauantrag bereits beschieden ist.

Herr Dr. Weber schlägt vor, die Ergebnisse der Lärmimmissionsmessungen einschließlich des Zeitpunktes und Standortes der Messung dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.

Auf Grund der erlangten Erkenntnisse zur ausschließlichen Zuständigkeit des Magistrat für die Bauantragsbescheidung zieht Frau Bauder-Wöhr den zweiten Absatz des Beschlusstextvorschlages zurück.

Ein zwischenzeitlich durch Herrn Schmidt ergangener Formulierungsvorschlag für einen neu einzufügenden Punkt 2 des Beschlusstextes wird später durch ihn zurückgezogen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegendschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den durch die Antrag stellende Fraktion veränderten Antragstext abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja   Marburger Linke (2), B90/Die Grünen (2)

Nein   SPD (4), CDU (3), BfM (1)

Enthaltungen  FDP/MBL (1)

Aussprache wird beantragt.