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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.02.2020 - 7 Verschiedene...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

  • Herr Kulle nimmt Bezug auf einen Artikel in der Oberhessischen Presse vom 18. Februar 2020 mit der Überschrift “Baustopp in Cappel“ und möchte hierzu richtigstellen, dass es weder ein Beobachtungsverfahren des Regierungspräsidiums noch ein von dort angeordneter Baustopp des Verfahrens gäbe. Das Regierungspräsidium hat lediglich um eine Stellungnahme des Magistrates gebeten, wie dies bei Anfragen in Bauordnungsangelegenheiten üblich ist. Die eingereichten Bauanträge werden im Sinne des § 34 BauGB geprüft und hierüber durch die Bauaufsicht bauordnungsrechtlich entschieden. Herr Bürgermeister Stötzel ergänzt den Votrag. Herr Jannasch verweist in diesem Zusammenhang zudem auf das positive Votum des Denkmalbeirates.

 

  • Am Richtsberg 88

Herr Bürgermeister Stötzel berichtet hierzu, dass die Verkleidung des Gebäudes derzeit abmontiert wird. Wie zuletzt bereits erwähnt, hat für das Studentenwerk die Bebauung am Hermann-Jacobsohn-Weg derzeit Priorität. Frau Lotz-Halilovic bittet, bei Erlangung neuer Erkenntnisse hinsichtlich des Bauvorhabens Am Richtsberg 88 den Ortsbeirat Richtsberg entsprechend zu informieren.

 

  • Sachstand Dachkonstruktion AquaMar

Herr Bürgermeister Stötzel berichtet, dass kein neuer Sachstand vorliege. Die groben Kosten der Instandsetzung sind für den Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt.

 

  • Frau Sell fragt nach dem Sachstand des Lokschuppenumbaus. Herr Bürgermeister Stötzel erklärt, der Absprung eines der geplanten Mieter habe keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Nutzungskonzeptes. Es gebe jedoch generell Überlegungen des Bauherren zur Optimierung der Architektur bzw. der räumlichen Gestaltung. Diese seien im Beirat für Stadtgestaltung vorgestellt und ausdrücklich begrüßt worden. Eine Nachfrage von Frau Bauder-Wöhr zu den Abstandsrechten zur Deutschen Bahn wird ebenfalls beantwortet.

 

  • Herr Meyer berichtet von einer Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Masterplan für die Gewerbeentwicklungsflächen in Michelbach im März 2020 in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln. Auf Grund der beabsichtigten Präsentation unter Einbeziehung von Vertretern der Behring-Nachfolgefirmen und weiterer Beteiligter sei beabsichtigt, die Unterlagen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17. März 2020 im Stadtverordnetensitzungssaal umfassend vorzustellen. Die Vertreter des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Haupt- und Finanzausschusses sollen zu dieser Präsentation eingeladen werden. In den anschließenden Sitzungen der betroffenen Ausschüsse sollen danach Fragen beantwortet und nach entsprechender Diskussion Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.
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