Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Der Vorsitzende Pfalz weist auf die ausliegende Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt 2 hin.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Tagesordnungspunkt 10.1 wurde inzwischen vom Antragsteller und vom Magistrat in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr rückverwiesen. Der Einfachheit halber bleiben die mit der Einladung zur Sitzung vorgegebenen Ziffern der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift gewahrt. Unter den Kenntnisnahmen wird auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden der Tagesordnungspunkt 12.4 „Entwurf des Budgetberichts zum 31.12.2019“ aufgenommen.

Gegen diese Tagesordnung bestehen keine Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: