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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.02.2020 - 2 Schlussabstimmung Haushalt 2020

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Zu Beginn der Sitzung lagen die Unterlagen als Tischvorlage aus.

Der Vorsitzende ruft nun die Änderungslisten von Magistrat und Fraktionen unter Beachtung der vorstehenden Hinweise auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL den Änderungslisten des Magistrats zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL den Änderungslisten der SPD, der CDU und der BfM zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL die Änderungslisten von B90/Die Grünen abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung von FDP/MBL, die Änderungslisten der Marburger Linke abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, Marburger Linke und B90/Die Grünen gegen die Stimme der FDP/MBL, die Änderungslisten der FDP/MBL abzulehnen.

 

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt aufgerufen. Der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Stellenplan zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Haushaltssatzung zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 26.02.2020, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.

 

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