Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. Aussprache ist angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Freitag, Seipp, Böhm, Seitz und Bürgermeister Stötzel.

Da die FDP/MBL-Fraktion getrennte Abstimmung beantragt hat, ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Punkte 1, 2 und 3 des Beschlusstenors getrennt zur Abstimmung auf mit folgenden Ergebnissen:

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)

Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

Enthaltungen: keine

Punkt 1 des Antrages ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)

Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

Enthaltungen: keine

Punkt 2 des Antrages ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Ja-Stimmen: 7 (B90/Die Grünen, FDP/MBL)

Nein-Stimmen 23 (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

Enthaltungen: keine

Punkt 3 des Antrages ist damit ebenfalls abgelehnt.