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Ratsinformation
26.05.2020 - 13.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es wird vom Ausschussvorsitzenden darauf hingewiesen, dass im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr eine geänderte Fassung des Antrags beschlossen wurde, so dass zunächst die geänderte Fassung mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt wird.
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Datengrundlage eines an die lokalen Marburger Verhält-nisse angepassten Klimacontrolling weiter zu verbessern, damit mit größtmöglicher Annäherung und vertretbarem Aufwand die tatsächlich in der Universitätsstadt Marburg generierten CO2-Emmissionen erfasst werden können. Damit sollen relevante – im Klima-Aktionsplan 2030 zu entwickelnde – Parameter für einen kontinuierlichen Abbau der CO2-Emmissionen bestimmt und ihre kontinuierliche Reduktion im Hinblick auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2030 erfasst werden.
2. Bei einer Ausrichtung von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ist auf eine möglichst schnelle Reduktion der CO2-Emmissionen zu achten. Prioritär sind Maßnahmen, die mit den aufgewandten Mitteln zeitnah besonders hohe CO2-Emmissionsredukti-onen pro aufgewandter Haushaltsmittel erreichen, die sozial ausgewogen sind und die lokale Wertschöpfung in Marburg steigern.
3. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ist auch die Vorbereitung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg sowie der Unter-nehmen bei den Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emmissionen vorzusehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, B90/Die Grünen, FDP/MBL den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen.
Im Anschluss wird der Ursprungsantrag zur Abstimmung gestellt:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM, FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, B90/Die Grünen den Antrag abzulehnen.
Frau Dr. Neuwohner meldet für ihre Fraktion die AUSSPRACHE an.
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