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Ratsinformation
29.05.2020 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der FDP/MBL-Fraktion betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.05.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Freitag begründet die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Bamberger. Anschließend nimmt Stadträtin Dinnebier zur Sache Stellung.
Der Stadtverordnete Pfalz weist im Anschluss darauf hin, dass für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erforderlich ist. Da heute nur 30 Stadtverordnete an der Sitzung teilnehmen, kann dieses Quorum auch bei Zustimmung aller Anwesenden nicht erreicht werden. Der Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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