Zu der Vorlage trägt Herr Jürgen Rausch (SEG) eine Powerpointpräsentation vor.

Die Vorsitzende Schaffner lässt vor Beginn der Beratung des Ausschusses auch Stimmen aus dem Publikum zu. Hiervon machen Ortsvorsteher Aab sowie 2 weitere Bürger*innen Gebrauch.

Aufgrund des Beschlusses im Ältestenrat wird die zeitliche Begrenzung auf 5 Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt.

Protokoll-Notiz des Stadtverordneten Herrn Henning Köster Sollwedel:

„Als gewählter Stadtverordneter habe ich einen Wähler*innenauftrag. Dieser hätte es erfordert, zum Verkehrsteil dieser Vorlage zu sprechen. Das erste Mal, seitdem ich dieses Mandat innehabe - also seit 1997 – werde ich heute von einer Mehrheit daran gehindert, einen Redebeitrag zur Sache in einem Ausschuss zu halten. Dies halte ich für rechtswidrig. Insbesondere, wenn dieser Zustand einer aufgezwungenen ‚Demokratie Extra-light ` mit zeitlich eng begrenzten zusammengelegten Ausschusssitzungen und rigiden Redezeitbegrenzungen pro Fraktion noch weiter anhält, behalte ich mir rechtliche Schritte dagegen vor.“

Protokoll-Notiz des Stadtverordneten Herrn Christian Schmidt:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zum Standort Görzhausen, sieht jedoch die fehlenden Konkretisierungen hinsichtlich des Klimaschutzes, der Verkehrsentwicklung und der Wasserversorgung kritisch.“

Der Beschlusstext wir um einen Satz wie folgt ergänzt (Ergänzungen kursiv und fett gedruckt):

Der beigefügte „Masterplan Behring-Standort“ wird beschlossen.

Der Ortsbeirat Michelbach und die dort entstandenen Bürger*innen-AGs werden im Rahmen der weiteren Planungen, insbesondere der Bauleitplanung, frühzeitig und regelmäßig informiert und beteiligt, insbesondere bei den Themen Verkehr, Trinkwasser, Mikroklima und Lichtverschmutzung (optische Beeinträchtigung (z.B. Licht bei Nacht)).

Der ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mit

9 Ja-Stimmen  SPD, CDU, BfM, FDP bei

4 Enthaltungen Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen

zur Annahme empfohlen.