Seitens der Fraktion Marburger Linke wird folgende Protokoll-Notiz von dem Stadtverordneten Henning Köster Sollwedel vorgetragen:

„Für die Fraktion der Marburger Linke gebe ich zu Protokoll:
Wir halten es für eine Respektlosigkeit - sowohl den Autor*innen , als auch den Stadtverordneten gegenüber, dass diese sorgfältig erarbeitete und umfangeiche Vorlage in einem so engen zeitlichen Korsett behandelt wird . Da wir der Auffassung sind, dass die kommunale Demokratie es gebietet, dass solche Vorlagen mit ausreichendem Zeitbudget öffentlich in den städtischen Gremien und nicht in einem Privatissime des OB behandelt wird, werden wir uns an der angekündigten Videoschaltung des OB zur Sache mit den Fraktionsvorsitzenden morgen nicht beteiligen.“

Seitens der SPD Fraktion wird von dem Stadtverordneten Fabio Longo folgende Protokoll-Notiz vorgetragen:

„Wir begrüßen den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Jahr 2019 in Marburg und die Maßnahmen dazu im Klima-Aktionsplan 2030. Nach Ankündigung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, vor dem Hintergrund des schon real stattfindenden Markthochlaufs der Elektromobilität von Januar bis Mai 2020 und in Anbetracht der aktuellen Anträge der Kooperation für Marburg zur Förderung der Elektromobilität bitten wir den Magistrat, die im Klima-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Elektromobilität zu aktualisieren, insbesondere im Hinblick auf:

• den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Zusammenarbeit mit Carsharing-Anbietern nach dem Vorbild der 4 Ladesäulen in 2019 sowie in Parkhäusern und
• die Errichtung einer Schnellladestation im Zusammenwirken mit den Stadtwerken.“

Es wird folgender Änderungsantrag von B90/Die Grünen eingebracht und begründet:

(Abweichungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Antragstext sind kursiv und fett gedruckt)

1)      Die Stadtverordnetenversammlung stellt in Fortsetzung ihres Beschlusses vom 28.06.2019VO/6829/2019 Klimanotstand und Aktionsplan den in der Anlage beigefügten Marburger Klima-Aktionsplan fest.
 

2)      Die im Klima-Aktionsplan 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den kommenden Jahren umgesetzt.

Dazu wird der Magistrat beauftragt, für die jeweiligen Handlungsfelder Prioritätenlisten bis spätestens zur Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2021 zu erarbeiten, nach denen die identifizierten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dabei sollen der Umfang der möglichen CO2-Einsparung, das Verhältnis von Einsparpotential und der dafür aufzuwendenden Mittel (€/t CO2) sowie die Möglichkeit der zeitnahen Umsetzung bis nach der Sommerpause notwendigenfalls durch Beauftragung eines externen Fachbüros ermittelt werden. Diese sind dann als Faktoren der Prioritätensetzung heranzuziehen.
 

3)      Der Klima-Aktionsplan und seine Umsetzung verstehen sich als laufender Arbeitsprozess und werden unter breiter Beteiligung der Bevölkerung kontinuierlich weiterentwickelt.

Dazu wird der Magistrat beauftragt, unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit einen verbindlichen Plan zu erarbeiten und bis Ende 2020 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen,

1. in dem der Pfad für die CO2-Reduktion bis 2030 mit jährlichen CO2-Einsparungsziele festlegt ist;
2. der verbindliche Zeitpunkte für extern zu beauftragende Evaluationen der beschlossen, in der Umsetzung befindlichen und umgesetzten Maßnahmen festlegt;
3. der die Aufstockung von Förderprogrammen für Private und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie oder zur Erzeugung Erneuerbarer Energien umsetzen, umfasst,
4. der Art und Umfang der Kompensationen für den Fall beschreibt, dass die Universitätsstadt Marburg und ihre Tochterunternehmen die gesteckten Etappenziele nicht erreicht.
    

4)      Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Schaffung von Personalkapazitäten und die Umsetzung der Maßnahmen werden weiterhin in den Handlungsfeldern bereitgestellt.

Die Höhe der für 2021 einzustellenden Haushaltsmittel zur Umsetzung des Klimaaktionsplans orientiert sich an den Aufwendungen für die in der Prioritätenliste als vorrangig gekennzeichneten Maßnahmen zur Erreichung des für 2021 vorgesehenen CO2-Reduktionsziels.
 

5)      Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des unter umfangreicher Bürgerbeteiligung erarbeiteten und von der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2014 einstimmig beschlossenen „Energiekonzept Richtsberg“ mit sozialem Klimabonus zur warmmietneutralen Energetischen Sanierung im Geschosswohnungsbau zu forcieren und die auf Grund der verkürzten Umsetzungszeit erforderlichen zusätzlichen Mittel, in den Haushalt 2021 und den Folgejahren einzustellen. Der Fahrplan zur Umsetzung wird seitens der GeWoBau im Frühherbst 2020 der STVV zur Beschlussfassung vorgelegt.
 

6)      Der Magistrat wird beauftragt, die im Klimanotstandsbeschluss geforderte, im Plan z.Z. aber noch nicht enthaltene Zusammenstellung und Auswertung der bisher zum Klimaschutz seitens der STVV gefassten Beschlüsse zu ergänzen.

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wird zur Abstimmung gestellt und mit

4 Ja-Stimmen  Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke bei

8 Nein-Stimmen SPD, CDU, BfM und

1 Enthaltung  FDP

zur Ablehnung empfohlen.

Die Vorlage des Magistrats wird anschließend zur Abstimmung gestellt und mit

8 Ja-Stimmen  SPD, CDU, BfM bei

3 Nein-Stimmen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und

2 Enthaltungen Marburger Linke

zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.