Den Vorsitz der Sitzung hat der Stadtverordnete Herr Roland Böhm. Herr Böhm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und gibt eine Persönliche Erklärung ab, die ins Protokoll übernommen wird:

"Die Umstände, unter denen diese Sitzung zustande kam, machen es mir schwer, sie so durchführen, wie ich es als Vorsitzender für ordnungsgemäß und angemessen halte. Ich halte das gesamte Verfahren, wie diese Sitzung vorbereitet wurde, und die erzwungenen Regularien für höchst fragwürdig und einer juristischen Überprüfung möglicherweise nicht standhaltend.

Das fängt bei der mangelnden Kommunikation seitens der Stadtverordnetenvorsteherin über die Regularien (Ältestenratsbeschlüsse) an, geht über unvollständige Sitzungsunterlagen- die diesmal nicht von den inhaltlich zuständigen Geschäftsstellen der Fachämter erstellt wurden - und völlig ungeklärte Beschlussfragen - sollen Sozialausschussmitglieder jetzt die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses wählen oder über Protokolle des jeweils anderen Ausschusses abstimmen? - bis hin zu der sinnfreien Redezeitbegrenzung.

Diese aufgezwungene Redezeitbeschränkung - bei gleichzeitig bestehen bleibendem, unbegrenztem Rederecht für den Magistrat - macht eine inhaltliche Diskussion im Fachausschuss unmöglich, obwohl sie genau in diesem zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden soll.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine vernünftige Diskussion so weitreichender Vorlagen, wie z. B. der 2. Teilhabebericht (350 Seiten), der Jugendbericht (184 Seiten) oder zur Sanierung des Aquamars, meines Erachtens nicht möglich. Der Ausschuss verkommt zum reinen Abnickorgan für den Magistrat. Mein Anspruch ist, dass alle Gremien so schnell wie möglich wieder im regulären Modus arbeiten. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen".

Herr Böhm erhält Unterstützung durch Wortbeiträge von Frau Dr. Perabo und Herrn Köster. Herr Köster unterstreicht insbesondere die von ihm empfundene Einschränkung der Redefreiheit. 

Kritik äußern Herr Dehmel und Herr Severin, die auf entsprechende Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss sowie Diskussion im Ältestenrat hinweisen. 

Herr Severin hält insbesondere die Form und Abgabe der Persönlichen Erklärung für nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar und beantragt, ins Protokoll zu übernehmen, den Sacherhalt in den Ältestenrat zu transportieren.  

Im Anschluss daran stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse Schule, Kultur, Sport und Bäder sowie Soziales, Jugend & Gleichstellung fest. Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.