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Ratsinformation
23.06.2020 - 14 Antrag auf Erlass der Forderung in Höhe von 17....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr
- Bearbeiter*in:
- Karin Schacherl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Bürgermeister Stötzel erläutert die Vorlage. Fragen der Stadtverordneten Bastian und Köster-Sollwedel werden beantwortet.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und B90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Marburger Linke, folgenden Beschluss:
Die durch die Kürzung der Zuschussmittel entstandenen Forderungen der Stadt Marburg gegen den Mieter "Christus Treff Marburg e. V., Steinweg 12, 35037 Marburg, jetzt Georg-Voigt-str. 2, 35039 Marburg, in Höhe von 17.600 €, sollen gemäß § 227 AO / § 4 KAG / § 30. Abs. 3 GemHVO erlassen werden.
Die Nachzahlung für die Betriebskosten in Höhe von 257,22 € hat der Mieter jedoch zu leisten, da er in Bezug auf die Betriebskosten auch Vorausleistungen gezahlt hat.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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176,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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1,6 MB
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Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
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