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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Lagepläne der Bussteige  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich)
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:52 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/7675/2020 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Lagepläne der Bussteige
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Seitens der Fraktionen CDU, SPD, BfM wird ein Änderungsantrag eingebracht.


Der Magistrat wird gebeten, weiterhin an Bushaltestellen mit mehr als einem Bussteig pro Seite gemeinsam mit den Stadtwerken zu prüfen, inwieweit die Lagepläne an den Haltestellen verständlich erarbeitet und ausgehängt werden können.“

 


Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Der geänderte Antrag wird mit

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

3 Nein-Stimmen  (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) und

1 Enthaltung   (FDP/MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

 

 

Im Anschluss sst der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen. Dieser wird mit

 

4 Ja-Stimmen  (FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

8 Nein- Stimmen (SPD, CDU, BfM)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung kritisiert der Stadtverordnete Herr Bokelmann, dass nach der Abstimmung über den Änderungsantrag und dessen Annahme noch über den Ursprungsantrag abgestimmt wird.

 

In der Diskussion wird festgestellt, dass dieses Vorgehen zu doppelsinnigen Beschlüssen führen kann. Es wird geraten, dies Frage im Ältestenrat anzusprechen.

 

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