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Ratsinformation
12.07.2016 - 2 Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 12.07.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Marco Heilmann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dem Tagesordnungpunkt lag zu Beginn der Sitzung ein Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion als Tischvorlage aus.
Der Antrag wird mit dem unter a) genannten Änderungsvorschlag „ersetze in § 1 Nr. 1 …5 gleichberechtigte stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher/innen durch 6 gleichberechtigte stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher/innen“ zur Abstimmung aufgerufen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BfM, FDP/MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, dem insoweit geänderten Antrag zuzustimmen.
Bezüglich des unter b) genannten Änderungsvorschlags „ersetze in § 3 Nr. 8 Satz 2 …das Wort wird hierbei jedoch längstens bis 21:30 Uhr erteilt… durch: „bis niemand mehr das Wort zur Sache wünscht… „ wird die Angelegenheit an den Ältestenrat verwiesen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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159,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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9,4 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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