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Ratsinformation
22.03.2019 - 4 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:37
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Tripp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:
- Liste der beantragten Einzelabstimmungen
- Aufstellung der im HFA zur Annahme empfohlene Anträge
- Aufstellung der im HFA zur Ablehnung empfohlene Anträge
- Beschlussvorlage zum Haushalt mit
- Investitionsprogramm 2018 – 2022
- Stellenplan 2019
- Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
- Übersicht Ergebnishaushalt
- Übersicht Finanzhaushalt
- Zusammenfassung der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten nach Fachbereichen
- Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeiten
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte, in der der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung von 19:24 Uhr bis 19:45 Uhr inne hat, sprechen die Stadtverordneten Simon, Bamberger, Stahl, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Hövel, Pfalz, Nezi, Schwarz, Freitag, Frese, Weidemann, Pfalz, Seitz, Böhm, Bokelmann, Severin, Seipp, Sturm, Dr. Longo, Pfalz und Zels.
Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:
Produkt:515810 „Kindertagesbetreuung“
Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 €
Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Die Fraktion Marburger Linke nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt:515830 „Kinderbetreuung in Tagespflege“
Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 435.000 €
Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt515610 „Kinder- und Jugendförderung“
Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 31.644 €
Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Für die Fortführung „Inklusion bewegt – die Koordinierungsstelle“
für Aktivitäten im Freizeitbereich zw. Jugend- und Behindertenhilfe
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Finanzhaushalt Investitionen:
Produkt:110800 „Beteiligungen“
Investnr. (neu) Eigenkapitalerhöhung GeWoBau+ 1.000.000 €
Um sozialen Wohnungsbau kostengünstiger
abwickeln zu können
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt:240070 „Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien“
Investnr. (neu) Planungskosten neue Räume Elisabethschule+ 50.000 €
Die Schule braucht erstklassige naturwissenschaftliche
Räume und neue Klassenräume
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt:467030 „Klimaschutz“
Investnr.I677.004.7 Zuschuss energetische Sanierung+ 1.000.000 €
Förderprogramm für warmmietenneutrale
energetische Sanierung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Finanzhaushalt Finanzierung:
Produkt:120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“
Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt- 5.000.000 €
Weniger Kreditaufnahme = weniger Schulden
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:
Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
2. Gewerbesteuer auf 420 v. H.
Falls die großen Arbeitgeber (über 100 Beschäftigte) bis 15. Juni 2019 Jobtickets für ihre Beschäftigten eingeführt haben, erfolgt eine Senkung des Hebesatzes auf 400 v. H.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Ergebnishaushalt
Produkt110700 „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“
Ziel: Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen um 10 Prozent
(durch Einführung von Jobtickets für alle Beschäftigten)
Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 6.300.000 €
Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Ansatz Entwurf4.974.000 €
Ansatz Marburger Linke11.274.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt241010 „Kulturelle Förderung“
Ziel: Mittelfristige Erhöhung der Ausgaben für kulturelle
Zwecke auf 5 Prozent der Gesamtausgaben
Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 890.570 €
Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Ansatz Entwurf4.609.430 €
Ansatz Marburger Linke5.500.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt467030 „Klimaschutz“
Ziel: Verringerung des Motorisierten Individualverkehrs- Aufkommens um 3,5 Prozent (Halbierung des MIV-Anteils am Verkehr in 20 Jahren)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt515810 „Kindertagesbetreuung“
Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 €
Streichung der Kita-Gebühren
Ansatz Entwurf743.000 €
Ansatz Marburger Linke0 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt550020 „Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege ...“
Ziel: Verbesserung der Mobilität von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen
Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 1.110.000 €
Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Ansatz Entwurf1.986.710 €
Ansatz Marburger Linke3.096.710 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt555010 „Wohnungswesen“
Ziel: Bestand an Sozialwohnungen um netto 120 erhöhen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt752010 „Migration und Flüchtlingshilfe“
Pos.-Nr.13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen+ 500.000 €
Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen
„200 nach Marburg-Biedenkopf“
Ansatz Entwurf159.400 €
Ansatz Marburger Linke659.400 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Finanzhaushalt
Produkt:120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“
Investnr. I200.001.9 WohnungsbaudarlehenAnsatz+ 928.000 €
VE+ 4.080.000 €
EntwurfAnsatz1.072.000 €VE3.920.000 €
Marburger LinkeAnsatz2.000.000 €VE8.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt467030 „Klimaschutz“
Investnr.I677.004.7 „Zuschuss energetische Sanierung“+ 1.000.000 €
Zuschuss für warmmietenneutrale energetische
Sanierung am Richtsberg
EntwurfAnsatz0 €
Marburger LinkeAnsatz1.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke,
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Produkt:666010 „Verkehrsanlagen“
Investnr. I661.016.9 Bau von Fuß- und RadwegenAnsatz+ 1.000.000 €
VE+ 500.000 €
EntwurfAnsatz690.000 €VE810.000 €
Marburger LinkeAnsatz1.690.000 €VE1.310.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend zunächst über den Antrag aller Fraktionen auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und der Fraktionszuschüsse abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen.
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Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.
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Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:
Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:B90/Die Grünen
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:Marburger Linke
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:Marburger Linke
Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:FDP/MBL
Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM
Enthaltung:keine
Die Anträge sind damit abgelehnt.
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Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2019 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2019 (VO/6689/2019) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
- Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 mit einem Volumen von 152.864.000 € beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
- Der Stellenplan 2019 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 112,768 Beamtenstellen zzgl. einer A9/A10 Stelle bei Produkt 120010 und 921,768 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM
Nein-Stimmen:keine
Enthaltung:FDP/MBL
- Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die vorliegende Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM
Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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5,2 MB
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- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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