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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.09.2016 - 25 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marbur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt der Stadtverordnete Simon den Saal. Er nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Vorlage.

 

Die Vorlage ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss vorberaten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Meyer, ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM und dem Vertreter der Piraten bei Enthaltung der Marburger Linke folgende Beschlüsse:

 

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden geprüft; die einzig abwägungsrelevante Stellungnahme wird berücksichtigt.
  2. Der Bebauungsplan Nr. 6/13-2 „Alte Kasseler Straße/Schützenstraße“ einschließlich Begründung wird unter Bezug auf die folgende Begründung als Satzung beschlossen.
  3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/13-2 "Alte Kasseler Straße/Schützenstraße" werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan beschlossen.

 

Die Mitglieder der FDP/MBL-Fraktion beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

 

Nach Beendigung der Abstimmung nimmt der Stadtverordnete Simon wieder an der Sitzung teil.

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Anlagen zur Vorlage

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